Am 01. Februar 2019 kündigte die US-Administration den historischen Intermediate Range Nuclear Forces-Vertrag, einen Tag später folgte Russland dem Beispiel. Das Abkommen, das nach langen und zähen Verhandlungen am 8. Dezember 1987 durch Präsident Reagan und dem Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnet wurde, legte fest, dass die Vereinigten Staaten sowie Sowjetunion die jeweiligen sowohl landgestützten Nuklearraketen als auch die hierfür notwendige Infrastruktur zerstören sollten. Das betraf das Arsenal mit Reichweiten von 500 – 1000 km und 1000 – 5500 km. Kurzstreckenraketen wurden weiterhin erlaubt. Das wirklich historische Momentum war die implementierte Rüstungskontrolle.
Doch schon lange wurde vermutet, Russland unterlaufe den Vertrag und entwickle neue landgestützte Mittelstreckenraketen. Daneben sollen auch die USA bereits mit der Modernisierung ihres Arsenals unlängst begonnen haben. Weiterlesen …
Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, konnte es kaum schnell genug gehen. Am 20.01.2017 veröffentlichte sein Ressort via Pressemitteilung vorläufige Zahlen bezüglich der Rüstungsexportgenehmigungen. Knapp eine Mrd. Euro weniger durfte die deutsche Rüstungsindustrie 2016 im Vergleich zum Vorjahr ins Ausland verkaufen. So schrumpfte die Summe von 7,86 Mrd. Euro 2015 auf 6,88 in 2016. Weiterlesen …
Der US-Vorwahlkampf fand seinen Abschluss in der Nominierung Clintons zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, bei der die Partei in ungewohnter Uneinigkeit den Streit zwischen Basis und Establishment zur Schau stellte. Oder auch nicht? Vom 04. bis zum 07. August kommt als letzte Partei die US-Grünen zusammen, um ihren Kandidaten zu küren. Im Fokus standen bisher nur die beiden großen Parteien, die intern zerstritten wie schon lange nicht mehr sind. Ihre Kandidaten versuchen sich in Unbeliebtheit zu übertreffen. Dennoch mussten die Demokraten und Republikaner Clinton und Trump aus Mangel an Möglichkeiten ins Rennen schicken.
Vergessen wurde dabei, zumindest in Europa, dass es neben den beiden großen auch noch zahlreiche kleinere Parteien gibt. Zwei von ihnen stellen sich auch dem Kampf um den Einzug ins Weiße Haus.
Als Konservativer hat man es in der Bundesrepublik wahrlich nicht leicht. Die Sozialdemokratie hat gewonnen. Sie okkupierte sogar die einstige konservative Partei CDU. In einem mehrteiligen Essay soll der Konflikt des konservativen Bürgers skizziert werden.
Die Parteienlandschaft
Die Christlich Demokratische Union hat unter ihrer Parteivorsitzenden und amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel sämtliches Profil eingebüßt. Ausweitung der Rentenansprüche, ein Zickzackkurs in der Energiepolitik, die Aussetzung der Wehrpflicht, Bildungspolitik als Versuchsfeld der Sozialpolitik, Aufgabe des traditionellen Familienbildes und die Liste kann gewiss weitergeführt werden. Einzig die solide Haushaltspolitik unter Wolfgang Schäuble scheint als „schwarzer Kern“ unter dem Motto der „schwarzen Null“ erhalten geblieben zu sein. Eisern verteidigt dieser seinen Erfolg, obgleich viele Ressorts anlässlich der augenscheinlich üppigen Finanzlage nahezu täglich ihren Wunschzettel erweitern. Auch noch Teile der Europapolitik konnten bewahrt werden, obgleich die CDU hier nicht einem politisch-ideologischem Dogma folgt, sondern eher einem gewissen Funktionalismus zu gehorchen scheint. Das soll heißen, Europa wird gelebt und verteidigt, weil es im Prinzip keine andere Möglichkeit gibt.
Doch das alleine reicht dem Konservativen eben nicht. Er braucht Verlässlichkeit, Ordnung, Struktur, einen ideologischen Leitfaden, ein wenig Biedermeier Kultur.
Auf dem Parteitag der Republikaner in Cleveland geschah das, was vor etwa einen Jahr kaum jemand zu glauben wagte. Der populäre und umso umstrittene Unternehmer Donald J. Trump wurde als Kandidat für die Präsidentschaftswahl nominiert. 1725 Delegierte stimmten für den Milliardär, deutlich mehr als die notwendigen 1237.
Letzte verzweifelte Bemühungen, die Nominierung zu verhindern, scheiterten im archaischen Akklamationsverfahren, das die lautstärkste Fraktion zum Sieger kürt. Gegener von Trump wollten erreichen, dass die Delegierten im freien anstelle des gebundenen Mandats stimmen sollten. Hoffnung war hier Vater des Wunsches, realistisch war die Absicht ohnehin nicht.
Trump hatte bisher weder ein hohes politisches Amt inne, noch kann er diplomatisches Geschick oder militärische Fähigkeiten vorweisen. Ein Neuling im Geschäft unmittelbar an der Spitze der größten Volkswirtschaft und der potentesten Streitkräfte der Welt? Ist da der Untergang nicht vorprogrammiert?
Der misslungene Putsch durch Teile des Militärs in der Türkei hat eine breite Welle der Solidarität der Bevölkerung mit ihrem Präsidenten hervorgerufen. Durch die Staatsspitze aufgerufen fanden sich zahlreiche Menschen zu Kundgebungen und Widerstandsakten auf den Straßen ein. Bürger stellten sich gegen rebellierende Soldaten und Panzer.
Für Erdogan gab es in der Nacht zum 15. Juli 2016 zwei wesentliche Signale. Einerseits kann er sich immer noch einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung gewiss sein sowie seiner Fähigkeit, diese zu mobilisieren. Andererseits nahm er die Stimmen gegen sich sehr deutlich wahr und wird nun unter der Begründung des Putsches solche zum Schweigen bringen.
Die Grenzen dicht machen, die Festung Europa ausrufen und bis aufs Blut verteidigen? Bisherige Migranten mit allen zur Verfügung stehenden Transportmitteln zurück oder einfach nur weg verbringen?
Die entschiedene Antwort muss hier Nein lauten. Der Begriff Flüchtlingschaos soll in diesem Beitrag nicht im Sinne der negativen Konnotationen bezüglich einer schier endlosen Zahl von Migranten aus aller Herren Länder, die zur eigenen Bereicherung den Weg ins gelobte Land auf sich nehmen, verwendet werden. Vielmehr muss sich tiefgreifender mit einer weiteren Perspektive beschäftigt werden – der Wiederaufbau zerfallener Gesellschaften.
Der Krieg in Syrien, Naturkatastrophen oder schlichte Misswirtschaft und Perspektivlosigkeit in Herkunftsländern sorgen für ein Ausbluten der unterschiedlichen Gesellschaften. Das äußert sich auf unterschiedlichste Weisen. Im Fokus dabei stehen jedoch maßgeblich zwei Faktoren – einerseits der Brain-Drain, also das Abwandern qualifizierter beziehungsweise talentierter Menschen, andererseits die verlorene Generation, die ihre Jugend in den Wirren von Konflikten und Flucht verbringt, anstelle ausgebildet und sozialisiert zu werden.
Diese beiden beiden Faktoren werden zwangsläufig dazu führen, dass die betroffenen Regionen in einer Krisenlage verhaftet bleiben, selbst wenn es gelingen sollte, diverse Krisen einzudämmen oder gar zu beseitigen.
Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Referendums in Großbritannien zum Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union wirkte wie ein Paukenschlag. Reflexartig schwappte eine Welle der Empörung und nicht zuletzt der Anfeindung gegenüber den Briten quer über Kontinentaleuropa. Schnell wurden Forderungen nach einem drakonischem Ausscheiden der Abtrünnigen laut. Schließlich soll hier ein Exempel statuiert werden, sodass nicht der Anschein erweckt wird, man könne die EU nicht einfach wie einen beliebigen Verein verlassen. Europa steht eindeutig vor großen Herausforderungen. Doch der Weltuntergang ist noch nicht gekommen.
Die CDU verliert eine Regierungsbeteiligung nach der anderen und muss als stärkste Kraft die Oppositionsbank drücken. Zugleich wird die Nachfolgepartei der SED salonfähig gemacht. Das deutsche Parteigefüge bekommt eine neue Dynamik, die zu überraschenden Ergebnissen führen kann. Weiterlesen …
Politik und Werte 