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Wer hat Angst vorm Roten Mann?

Die CDU verliert eine Regierungsbeteiligung nach der anderen und muss als stärkste Kraft die Oppositionsbank drücken. Zugleich wird die Nachfolgepartei der SED salonfähig gemacht. Das deutsche Parteigefüge bekommt eine neue Dynamik, die zu überraschenden Ergebnissen führen kann. Weiterlesen …

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Verfehlte Rüstungs- und Wirtschaftspolitik führt zu einer interessanten Allianz

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) plant ein Joint-Venture mit dem französischen Konkurrenten und Staatsrüstungskonzern Nexter Systems unter dem Namen KANT. Hierzu wurde eine Grundsatzerklärung unterzeichnet. KMW ist für Kriegsgerät wie die mittelschwere Panzerreihe LEOPARD, bei der der 2 A7 zur neusten Generation gehört, dem Schützenpanzer PUMA oder auch dem Truppentransportfahrzeug GTK BOXER bekannt. Der LEOPARD findet weite Verbreitung und gilt als einer der besten Panzer der Welt. Nexter produziert hauptsächlich das Sturmgewehr FAMAS und den Kampfpanzer LECLERC. Neben Frankreich befindet sich nur noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Panzer dieser Reihe in den Streitkräften.

Offensichtlich scheint KMW eigentlich der deutlich überlegene Partner zu sein. Worin besteht also die Motivation, sich mit den Franzosen einzulassen und gegebenenfalls zu fusionieren? Ein entscheidender Grund dürfte die deutsche Politik zur Rüstungskontrolle sein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte eine restriktivere Politik an, nachdem er mehrere große Waffendeals zähneknirschend durchwinken musste, was ihm nach recht großmundigen Ankündigungen, die Branche enger an die Kandare zu nehmen, viel Glaubwürdigkeit kostete. Die Vorgängerregierungen hatten diverse Handel bereits genehmigt. Ein Rückzug würde enorm hohe Kosten für Entschädigungszahlungen für Unternehmen bedeuten, die aufgrund der Zusage bereits Produktionsvorbereitungen getroffen haben, bedeuten. Will Gabriel nun doch Ernst machen, ist das Zukunftsgeschäft gefährdet. Ein Ausweg für KMW, um die zu erwartende Einschränkung zu umgehen, ist der Schulterschluss mit Nexter. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz kann damit eventuell umschifft werden. Offiziell wird dies von der deutschen Politik bestritten. Zweifel an der Aufrechterhaltung der Kontrollfähigkeit sind jedoch angebracht.

Nexter hingegen wird sich über den Zufluss an wertvollen Know How der deutschen Ingenieurkunst freuen dürfen. Beide Konzerne decken zudem recht unterschiedliche Regionen ab, weswegen sie sich fast problemlos ohne Überschneidungen ergänzen dürften.

Was bedeutet das nun für Deutschland? Zum einen ein Verlust an diversen Einnahmen. Findet der Hauptsitz des neuen Rüstungskonzerns seinen Weg ins Ausland, fallen in der Bundesrepublik weniger Steuern an.

Zum anderen nützt die Moralapostelei nahezu nichts. Im Gegenteil. Es steht zu befürchten, dass mehrere Nationen Zugang zu hochmoderner Kriegstechnologie erhalten ohne das der deutsche Staat wesentlich mitreden könnte.

Darüber hinaus könnte sich für eine andere prominente Rüstungsschmiede Probleme ergeben. Rüstungsexperten sehen Schwierigkeiten für Rheinmetall voraus. Faktisch ist der Konzern allerdings an vielen der Erfolgsmodellen von KMW beteiligt und könnte auch von einem größeren potentiellen Markt profitieren.

Mehr Rüstung gerade durch den Versuch das Kontrollnetz enger zu ziehen? Das wäre eine ironische Entwicklung, würde jedoch zum opportunistischen Kurs der großen Koalition passen. Es werden also weitere Politikfelder nach dem (öffentlichen) Bauchgefühl geleitet, anstelle von rationalen Erwägungen. Dabei droht Deutschland dann auch seine Führungsrolle in diesen Wirtschafts- und Politikfeldern zu verlieren. Vielleicht gewinnt Sigmar Gabriel dafür ein paar Popularitätspunkte. Im Kampf um die nächste Kanzlerschaft liegt er nämlich deutlich hinter Parteigenossen Steinmeier.

Steiler Aufstieg, tiefer Fall, harter Aufprall – Die BRICS- und MIST-Staaten im Niedergang? Teil II – Russland

Dass an der Börse die BRICS-Staaten, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfassen, als prägnanter Slogan für einen renditeträchtigen Zukunftsmarkt von den sogenannten MIST-Staaten abgelöst wurden (Mexiko, Indonesien, Südkorea und Türkei). Doch auch hier scheint nicht nur die Sonne.

Was ist geschehen? Haben die BRICS nicht langwieriges, rasantes Wachstum und damit satte Gewinne versprochen? Schwang nicht auch die Hoffnung mit, dass der entstehende Wohlstand auch eine Liberalisierung und Demokratisierung mit sich bringen würde? Gehörte nicht den Schwellenländern, die markant unter den BRICS subsumiert wurden und auch irgendwie für mehr als bloß die fünf Staaten stand, die das Kürzel bilden, die Zukunft? Der Westen war totgesagt. Die Finanzkrise kam einem Offenbarungseid nahe. Der Kapitalismus schien in den alten Wohlstandsgesellschaften sein Endstadium erreicht zu haben, gar in die Sinnkrise zu stürzen. Ökonomische Impulse wurden fast nur noch aus Schwellenländern erwartet. Diese naiven Vorstellungen fanden ein jähes Ende.

Alle BRICS-Staaten enttäuschen nicht nur mehr oder weniger ökonomisch, vielmehr stechen auch die soziale Unruhen sowie Demokratiedefizite immer deutlicher heraus. In der folgenden Reihe soll auf die einzelnen Staaten näher eingegangen werden.

 

Russland – Der russische Bär in der Falle

 

In jüngerer Vergangenheit fiel Russland vor allen durch seine aggressive Außenpolitik gegenüber der Ukraine auf, die bisher ihren Höhepunkt in der faktischen Annexion der Halbinsel Krim fand, sich jedoch weiter über die vermeintliche Unterstützung separatistischer Gruppierungen in der Ostukraine erstreckt. Dabei gerät aus ökonomischer Perspektive speziell Erdgas in den Fokus. Erhält die Ukraine weiterhin Lieferungen? Ist der Gashahn quasi die Ultima Ratio vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit dem Westen? Weiterlesen …

Steiler Aufstieg, tiefer Fall, harter Aufprall – Die BRICS- und MIST-Staaten im Niedergang? Teil I

Dass an der Börse die BRICS-Staaten, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfassen, als prägnanter Slogan für einen renditeträchtigen Zukunftsmarkt von den sogenannten MIST-Staaten abgelöst wurden (Mexiko, Indonesien, Südkorea und Türkei). Doch auch hier scheint nicht nur die Sonne.

Was ist geschehen? Haben die BRICS nicht langwieriges, rasantes Wachstum und damit satte Gewinne versprochen? Schwang nicht auch die Hoffnung mit, dass der entstehende Wohlstand auch eine Liberalisierung und Demokratisierung mit sich bringen würde? Gehörte nicht den Schwellenländern, die markant unter den BRICS subsumiert wurden und auch irgendwie für mehr als bloß die fünf Staaten stand, die das Kürzel bilden, die Zukunft? Der Westen war totgesagt. Die Finanzkrise kam einem Offenbarungseid nahe. Der Kapitalismus schien in den alten Wohlstandsgesellschaften sein Endstadium erreicht zu haben, gar in die Sinnkrise zu stürzen. Ökonomische Impulse wurden fast nur noch aus Schwellenländern erwartet. Diese naiven Vorstellungen fanden ein jähes Ende.

Alle BRICS-Staaten enttäuschen nicht nur mehr oder weniger ökonomisch, vielmehr stechen auch die soziale Unruhen sowie Demokratiedefizite immer deutlicher heraus. In der folgenden Reihe soll auf die einzelnen Staaten näher eingegangen werden.

Brasilien – Ein Wirtschaftswunderland tritt kürzer Weiterlesen …

Asienkrise 2.0: Der China-Crash

Die Weltwirtschaft hat sich nach der Finanzkrise wieder erholt. Sie brummt sogar. Doch unlängst droht neuer Ungemach, und das von einem Hauptmotor der globalen Konjunktur. Die Rede ist vom Drachen in Fernost, der Volksrepublik China. Maßgeblich der Immobiliensektor sollte Anlass zur Sorge liefern. Im Zuge des wirtschaftlichen Wachstums und der fehlenden Möglichkeit, Kapital zu investieren, boomt die Baubranche. Neue Wohnungen sprießen wie Pilze. Allerdings werden diese kaum genutzt. Es entstehen regelrechte Geisterstädte. Die Immobilien selbst werden zum reinen Spekulationsobjekt. Wer baut oder kauft erhofft schlichtweg eine Preissteigerung und keine Mieteinnahmen. Diese Praxis ist soweit verbreitet, dass bereits ein erheblicher Anteil des Bruttoinlandsproduktes, nämlich fast ein Fünftel, durch die Branche erwirtschaftet wird. Weiterlesen …

Die Krise in der Ukraine – eine Chance der EU

Der anhaltende Konflikt in der Ukraine nimmt die Ausmaße eines heiß zu werdend drohenden Kalten Krieges in einer Neuauflage an. So mancher sieht schon einen Dritten Weltkrieg aufziehen, in dem die zwei dominanten Pole der Welt, der Westen im Sinne der NATO oder der OECD einerseits und einer neuen eurasischen Großmacht durch ein Bündnis zwischen der Russländischen Föderation und der Volksrepublik China. Unabhängig von einer Wertung eines solchen Szenarios oder dessen Wahrscheinlichkeit könnte auch ein weiterer Akteur besonders in Erscheinung treten, nämlich die Europäische Union. Gerade steckt sie noch in der Sinnkrise, hervorgerufen durch die Bedrohung des ökonomischen Wohlstandes durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise. Kaum jemand erkennt Brüssel noch als Hort des gesellschaftlichen Fortschritts an. Weiterlesen …

Ruhe in der Schweiz?

Am Sonntag stimmten die Eidgenossen ab. Auf Initiative der Schweizerischen Volkspartei entschieden sich die Wahlberechtigten im Alpenstaat für eine Begrenzung der Einwanderung. Mit knapp 0,3% Vorsprung beziehungsweise mit gerade einmal 20.000 Stimmen Vorsprung gelang die Abstimmung. Die betreffende Vorlage sieht eine Kontingentregelung vor. Genaue Vorgaben existieren jedoch nicht. Weiterlesen …