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Wer hat Angst vorm Roten Mann?

Oktober 23, 2014

Die CDU verliert eine Regierungsbeteiligung nach der anderen und muss als stärkste Kraft die Oppositionsbank drücken. Zugleich wird die Nachfolgepartei der SED salonfähig gemacht. Das deutsche Parteigefüge bekommt eine neue Dynamik, die zu überraschenden Ergebnissen führen kann.

Nun könnte es doch passieren. Der erste tiefrote Ministerpräsident in der Bundesrepublik. Der Vorstand der Thüringer SPD hat sich geschlossen für Koalitionsgespräche mit den Grünen und der Linken ausgesprochen. Die SPD ist mit ihrem beklagenswertem Ergebnis von knapp über 12% der Wählerstimmen Königsmacher.

Jetzt müssen nur noch die über 4000 Landesmitglieder der Sozialdemokraten entscheiden. Am 4. November schließlich soll das Ergebnis stehen. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich.

Die Christdemokraten schauen nun aus der Röhre. Mit einer vergleichsweise guten Regierungsarbeit, den meisten Wählerstimmen und dem redlichen Bemühen um den alten, sozialdemokratischen Koalitionspartner wird man gegebenenfalls auf die Oppositionsbank verwiesen. Dieser Umstand erinnert fatal an diverse andere Landtagswahlen, bei denen man als stärkste Partei die Regierungsbeteiligung verlor. Im Ländle wurde Winfried Kretschmann erster grüner Ministerpräsident. Seine Partei erlangte etwa 24% der Stimmen. Die CDU sammelte stolze 39%. Vielleicht sollte man lieber lediglich sagen, da es sich um den schlechtesten Wert seit 1952 handelte. Dennoch lag man damit deutlich vor den Grünen.

Auch an Niedersachsen könnte man sich erinnert fühlen. Mit 36% der Stimmen landete man wieder vor den Sozialdemokraten, die 3,4 Prozentpunkte weniger erhielten. Trotzdem büßte man den Platz an der Regierung ein, hauptsächlich wegen der Schwäche des Wunschkoalitionspartners FDP, denen zu allem Verdruss noch zahlreiche Wahlzettel aus dem konservativen Lager zur Arterhaltung gespendet wurden.

Hessisches Desaster?

2008 hatte die Linke zwar keine direkte Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Hessen, dennoch hätten sie eine entscheidende Rolle. Andrea Ypsilanti plante als Anwärterin auf das Ministerpräsidentenamt eine rot-grüne Minderheitenregierung unter Tolerierung der Linken. Gemäß eines ähnlichen Umstands in Sachsen-Anhalt, wo Reinhard Höppner kurz nach der Wende seine Regierung auf diese Weise stützte, wird diese Konstellation Magdeburger Modell genannt.

Zweifelsohne hätte diese linke Solidarität einen gewissen Preis gehabt. Jedoch hatten vier SPD-Fraktionsmitglieder erhebliche Bedenken und ließen den Plan platzen. Resultat waren Neuwahlen im folgenden Jahr. Dabei wurde die SPD für die Anbandelung an die SED-Nachfolgepartei abgestraft und verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2008 13% der Stimmen.

Im Westen scheint die Allianz um Rot-Rot nicht sonderlich beliebt zu sein. Doch wie sieht es nun in Thüringen aus? Im Vorfeld der Landtagswahl sprach sich in einer Umfrage von infratest-dimap eindeutig die Mehrheit im Falle einer direkten Ministerpräsidentenwahl für die damals amtierende Lieberknecht aus, nämlich 34%. Der linke Spitzenkandidat fand zu 23% Zuspruch, weit abgeschlagen musste sich der Sozialdemokrat Taubert mit mageren 16% zufrieden geben. Bei der Frage, welche Partei das Land regieren solle, holte die SPD die Linke ein und setzte sich um vier Prozentpunkte vor die linke Konkurrenz. Die CDU blieb Spitzenreiter. Dabei wird deutlich, dass Bodo Ramelow als Person überzeugt, die Wähler jedoch weiterhin skeptisch gegenüber seiner Partei eingestellt sind.

Ein Ritterschlag der Linken könnte somit durchaus verziehen werden, birgt aber auch die Gefahr für die Genossen, für dieses Bündnis bestraft zu werden.

Ein vorzeitiges Zerbrechen wie in Hessen scheint derzeit unwahrscheinlich, weswegen erst die Bewährungsprobe in der Regierung wegweisend für die weitere Entwicklung im grünen Herzen Deutschlands werden wird.

Neue Wege in der Republik

Wäre da nicht noch der Rest der Republik. In Thüringen sitzen wenigstens noch überwiegend die sogenannte Realos der Linken. Es handelt sich um diejenigen, die realpolitische Positionen vertreten, also nicht allumfassend von idealistischen Dogmen geleitet werden, sondern gegebenfalls auch Kompromisse eingehen können. Das macht die Linke vermutlich in Thüringen sowie den Neuen Bundesländern eher regierungsfähig als im westlichen Teil der Republik. So wundert es auch kaum, dass der linke Flügel, mit Namen Antikapitalistische Linke, bereits Schmähungen gegen den eigenen Parteifreund ausrief. Ebenso wurden auch die möglichen Koalitionspartner, insbesondere die Grünen, ordentlich verunglimpft. Und genau dieses Gesicht der Linken macht dem Bürger Angst. Es sind die Ostalgiker und Demokratiefeinde, die innerhalb der Linken auch ein nicht unerhebliches Wörtchen mitzureden haben. Und es sind genau diejenigen, denen SPD und Grüne eine weitere Hürde umkippen, sodass ein bundespolitisches Bündnis salonfähig wird. Ohnehin kursieren schon seit längerem Gerüchte und Vermutungen, die SPD suche nach neuen möglichen Koalitionspartnern. Man bereitet sich womöglich auf den ganz großen Coup im Bundestag vor. Funktioniert der kleine Labortest in Thüringen, mag man eventuell auch den großen Schulterschluss suchen.

Die Linke wird Wegbereiter der Rechten

Die politische Evolution wird nach einer solch möglichen Entwicklung nicht still stehen. Vielmehr werden die Christdemokraten erheblich unter Druck gesetzt. Man verliert eine Regierungsbeteiligung nach der anderen, und das obwohl man die gewichtigste Partei ist. Ein Grund ist relativ klar. Es fehlt der Juniorpartner. Er ging mit dem Untergang der FDP mit verloren. Zwar bleiben die Grünen und die SPD durchaus Alternativen, dennoch handelt sich hier stets um Zweckehen. Das Herz steht dabei kaum dahinter. Diese Erkenntnis aber gewinnt einen bitteren Beigeschmack, wenn man dem Namen nach an eine weitere Alternative denkt. Die AfD besetzt ohnehin diverse Positionen, die die Christdemokraten bis vor wenige Jahren auch vertreten haben. Bei Merkels Pragmatismus blieben viele in der Partei, vor allen am rechten beziehungsweise rechtsliberalem Flügel, auf der Strecke. Noch scheut man sich vor den Rechtspopulisten, doch wie lange kann man sich das erlauben? Möchte man auf absehbarer Zeit einer breiten linken Front begegnen können, muss man wieder das rechte Lager einen. Somit könnte die Linke als Steigbügel eben auch die Alternative für Deutschland in den Sattel helfen.

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From → Politik

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