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Von der Kugel bis zum Kampfpanzer – Über die Bedeutung deutscher Rüstungsexporte

Februar 9, 2017

Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, konnte es kaum schnell genug gehen. Am 20.01.2017 veröffentlichte sein Ressort via Pressemitteilung vorläufige Zahlen bezüglich der Rüstungsexportgenehmigungen. Knapp eine Mrd. Euro weniger durfte die deutsche Rüstungsindustrie 2016 im Vergleich zum Vorjahr ins Ausland verkaufen. So schrumpfte die Summe von 7,86 Mrd. Euro 2015 auf 6,88 in 2016.

Drittländer, also Staaten außerhalb der EU oder der NATO, wurden mit Ausfuhrgenehmigung von 3,69 Mrd. Euro bedacht. Zuvor wurden hier noch 4,62 Mrd. Euro umgesetzt. Dabei sind insbesondere Großprojekte, wie etwa ein Schiff für die Marine Algeriens für den Betrag verantwortlich.

Ein voller Erfolg für den Bundesminister, kündigte er doch zu seinem Amtsantritt eine restriktive Exportpolitik an. Wirtschaftlich, vor allen aber politisch muss man dem SPD-Politiker und seinem Ressort Versagen bescheinigen. Die Bundesrepublik beraubt sich mehrerer wichtiger Instrumente und schränkt ihr künftigen Handlungsspielraum erheblich ein.

Es gilt zunächst festzuhalten, dass der Einwand der ökonomischen Bedeutung eine eher untergeordnete Rolle spielt. Gerne wird, gerade von der Rüstungsindustrie selbst, eingeworfen, der Export sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für Deutschland. Das gesamte Sicherheitsgewerbe beschäftigt jedoch gerade einmal etwa 310.000 Arbeitnehmer. Bricht man die Zahl auf die Verteidigungsbranche herunter, sind es gerade einmal 98.000, in der reinen Rüstungsindustrie verdienen schließlich lediglich 20.000 Menschen ihre Brötchen. Der gesamte Anteil am bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukt dürfte unter einem Prozent liegen. Die rein wirtschaftlichen Auswirkungen von Exporteingrenzungen bleiben somit volkswirtschaftlich marginal.

Sollten für den Staat die wirtschaftlichen Folgen vergleichsweise gering sein, für die betroffenen Unternehmen ist sie ungleich höher. Ein Großteil der produzierten Waren wird ins Ausland geliefert. Eine Beschränkung des Exports wird derzeit nicht durch einen adäquaten Mehrbedarf der Bundeswehr gedeckt. Was bedeutet das im einzelnen? Die Stückkosten für ein Produkt steigen, da weniger abgesetzt wird. Ausgaben für Entwicklung und Herstellung steigen, was jedoch auch einen Effekt auf die Streitkräfte selbst haben kann. Deutsche Rüstung wird teurer. Zwangsläufig muss man entsprechend entweder die Rüstungsindustrie durch höhere Verteidigungsausgaben unterhalten oder sich über den freien Markt versorgen (der nicht jederzeit gegeben ist). Die Erosion der Branche in der Bundesrepublik wäre die Folge. Deutschland würde nachhaltig Innovationskraft und die Fähigkeit, sich für den Ernstfall selbst versorgen zu können, verlieren.

Von größter Bedeutung der souveränen Staatsführung wird somit die verteidigungspolitische Dimension. Der Staat verliert die Möglichkeit, Entwicklung selbst zu steuern. Eine eigene bedarfsorientierte Forschung wird eingeschränkt. Produktionskapazitäten müssen zwangsläufig abgebaut beziehungsweise verlagert werden. Waffentechnisches Know-How geht verloren. Man ist auf das Angebot am Markt angewiesen und begibt sich dadurch in eine Abhängigkeit. Diese wirkt sich an einer anderen Stelle fatal aus. Bisher herrscht weitgehend die grundsätzliche Ansicht vor, der souveräne Staat benötigt auch unmittelbaren Zugriff auf die logistische Kette der Rüstung. Im Falle einer Auseinandersetzung ist er ansonsten nicht vom freien Markt abhängig, sondern von externen Akteuren, die selbst gesteuert werden. Das heißt, er kann durch Exportbeschränkungen anderer Staaten von seinem Nachschub an Ersatzteilen, Munition oder aber von adäquaten Kriegsgerät als auch der selbst abgeschnitten werden. Dasselbe trifft entsprechend auf Fachwissen zu. Die Wartung, Weiterentwicklung sowie Neuentwicklung müsste durch ausländische Unternehmen gewährleistet werden.

Da diese Perspektive auch auf andere Staaten zutrifft, gewinnt die Bundesrepublik durch Rüstungsexporte ein nicht unerhebliches außenpolitisches Instrument. Die Empfängerstaaten sind umfänglich abhängig von der Logistik, zumindest insofern es sich um High-Tech-Gerät handelt. Ein Kampf- oder Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote oder Hubschrauber benötigen intensive technische Unterstützung bei der Instandhaltung. Ersatzteile sind kaum einfach zu plagiieren (es sei man nimmt beträchtliche Qualitätseinbußen in Kauf). Auch Munition kann nicht aus dem Nichts selbst hergestellt werden. Selbst die Ausbildung an den Geräten bedarf eines hohen Aufwands an Zeit und gut geschulten Personal.

Durch das Druckmittel kann Einfluss auf die (sicherheits-) politische Gestaltung des Empfängerstaates genommen werden, wenn auch nur in einem begrenztem Ausmaß. Faktisch kann allerdings eine Annäherung erreicht werden.

Doch was spricht gegen den Export deutscher Rüstungsgüter?

Naheliegend scheint zunächst der Schluss zu sein, dass geringere Waffenexporte zu weniger Gewalt führen. Wohl kaum trägt dieses Argument. Sind es nicht deutsche Waffen, so finden russische, us-amerikanische, chinesische, französische oder aus anderen Staaten ihren Weg in Krisengebiete. Die weit verbreitete Kalaschnikow ist hierfür regelrecht ein Symbol.

Somit verbleibt nur ein moralischer Imperativ: Kein Leid durch deutsche Waffen! Autoritäre Regime sollen nicht gestützt werden. Saudi Arabien, Oman, Katar oder Indonesien sind nur wenige Staaten, die deutsche Waffen gerne importieren, nicht jedoch westliche Werte. Menschenrechte werden hier oft massiv verletzt, der Machtanspruch der Herrscher nicht selten mit Gewalt durchgesetzt. Macht das deutsche Volk sich durch die Genehmigung von Waffen und Munition schuldig am Leid unterdrückter Bevölkerung? Das ist jedenfalls keine zu vernachlässigende Betrachtung.

Zusammenfassend gilt es abzuwägen, inwieweit sich der Staat von moralischen Erwägungen leiten lassen möchte. Der Preis hierfür ist in einer realpolitischen Perspektive hoch. Internationaler Einfluss und der souveräne Handlungsspielraum erscheinen allerdings als teuer, gegebenenfalls zu teuer.

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