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Verfehlte Rüstungs- und Wirtschaftspolitik führt zu einer interessanten Allianz

Juli 4, 2014

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) plant ein Joint-Venture mit dem französischen Konkurrenten und Staatsrüstungskonzern Nexter Systems unter dem Namen KANT. Hierzu wurde eine Grundsatzerklärung unterzeichnet. KMW ist für Kriegsgerät wie die mittelschwere Panzerreihe LEOPARD, bei der der 2 A7 zur neusten Generation gehört, dem Schützenpanzer PUMA oder auch dem Truppentransportfahrzeug GTK BOXER bekannt. Der LEOPARD findet weite Verbreitung und gilt als einer der besten Panzer der Welt. Nexter produziert hauptsächlich das Sturmgewehr FAMAS und den Kampfpanzer LECLERC. Neben Frankreich befindet sich nur noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten Panzer dieser Reihe in den Streitkräften.

Offensichtlich scheint KMW eigentlich der deutlich überlegene Partner zu sein. Worin besteht also die Motivation, sich mit den Franzosen einzulassen und gegebenenfalls zu fusionieren? Ein entscheidender Grund dürfte die deutsche Politik zur Rüstungskontrolle sein. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte eine restriktivere Politik an, nachdem er mehrere große Waffendeals zähneknirschend durchwinken musste, was ihm nach recht großmundigen Ankündigungen, die Branche enger an die Kandare zu nehmen, viel Glaubwürdigkeit kostete. Die Vorgängerregierungen hatten diverse Handel bereits genehmigt. Ein Rückzug würde enorm hohe Kosten für Entschädigungszahlungen für Unternehmen bedeuten, die aufgrund der Zusage bereits Produktionsvorbereitungen getroffen haben, bedeuten. Will Gabriel nun doch Ernst machen, ist das Zukunftsgeschäft gefährdet. Ein Ausweg für KMW, um die zu erwartende Einschränkung zu umgehen, ist der Schulterschluss mit Nexter. Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz kann damit eventuell umschifft werden. Offiziell wird dies von der deutschen Politik bestritten. Zweifel an der Aufrechterhaltung der Kontrollfähigkeit sind jedoch angebracht.

Nexter hingegen wird sich über den Zufluss an wertvollen Know How der deutschen Ingenieurkunst freuen dürfen. Beide Konzerne decken zudem recht unterschiedliche Regionen ab, weswegen sie sich fast problemlos ohne Überschneidungen ergänzen dürften.

Was bedeutet das nun für Deutschland? Zum einen ein Verlust an diversen Einnahmen. Findet der Hauptsitz des neuen Rüstungskonzerns seinen Weg ins Ausland, fallen in der Bundesrepublik weniger Steuern an.

Zum anderen nützt die Moralapostelei nahezu nichts. Im Gegenteil. Es steht zu befürchten, dass mehrere Nationen Zugang zu hochmoderner Kriegstechnologie erhalten ohne das der deutsche Staat wesentlich mitreden könnte.

Darüber hinaus könnte sich für eine andere prominente Rüstungsschmiede Probleme ergeben. Rüstungsexperten sehen Schwierigkeiten für Rheinmetall voraus. Faktisch ist der Konzern allerdings an vielen der Erfolgsmodellen von KMW beteiligt und könnte auch von einem größeren potentiellen Markt profitieren.

Mehr Rüstung gerade durch den Versuch das Kontrollnetz enger zu ziehen? Das wäre eine ironische Entwicklung, würde jedoch zum opportunistischen Kurs der großen Koalition passen. Es werden also weitere Politikfelder nach dem (öffentlichen) Bauchgefühl geleitet, anstelle von rationalen Erwägungen. Dabei droht Deutschland dann auch seine Führungsrolle in diesen Wirtschafts- und Politikfeldern zu verlieren. Vielleicht gewinnt Sigmar Gabriel dafür ein paar Popularitätspunkte. Im Kampf um die nächste Kanzlerschaft liegt er nämlich deutlich hinter Parteigenossen Steinmeier.

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