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Steiler Aufstieg, tiefer Fall, harter Aufprall – Die BRICS- und MIST-Staaten im Niedergang? Teil II – Russland

Juni 16, 2014

Dass an der Börse die BRICS-Staaten, die Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfassen, als prägnanter Slogan für einen renditeträchtigen Zukunftsmarkt von den sogenannten MIST-Staaten abgelöst wurden (Mexiko, Indonesien, Südkorea und Türkei). Doch auch hier scheint nicht nur die Sonne.

Was ist geschehen? Haben die BRICS nicht langwieriges, rasantes Wachstum und damit satte Gewinne versprochen? Schwang nicht auch die Hoffnung mit, dass der entstehende Wohlstand auch eine Liberalisierung und Demokratisierung mit sich bringen würde? Gehörte nicht den Schwellenländern, die markant unter den BRICS subsumiert wurden und auch irgendwie für mehr als bloß die fünf Staaten stand, die das Kürzel bilden, die Zukunft? Der Westen war totgesagt. Die Finanzkrise kam einem Offenbarungseid nahe. Der Kapitalismus schien in den alten Wohlstandsgesellschaften sein Endstadium erreicht zu haben, gar in die Sinnkrise zu stürzen. Ökonomische Impulse wurden fast nur noch aus Schwellenländern erwartet. Diese naiven Vorstellungen fanden ein jähes Ende.

Alle BRICS-Staaten enttäuschen nicht nur mehr oder weniger ökonomisch, vielmehr stechen auch die soziale Unruhen sowie Demokratiedefizite immer deutlicher heraus. In der folgenden Reihe soll auf die einzelnen Staaten näher eingegangen werden.

 

Russland – Der russische Bär in der Falle

 

In jüngerer Vergangenheit fiel Russland vor allen durch seine aggressive Außenpolitik gegenüber der Ukraine auf, die bisher ihren Höhepunkt in der faktischen Annexion der Halbinsel Krim fand, sich jedoch weiter über die vermeintliche Unterstützung separatistischer Gruppierungen in der Ostukraine erstreckt. Dabei gerät aus ökonomischer Perspektive speziell Erdgas in den Fokus. Erhält die Ukraine weiterhin Lieferungen? Ist der Gashahn quasi die Ultima Ratio vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit dem Westen?

 

Doch nicht nur Erdgas macht Russland zu einem mächtigen wirtschaftlichen Akteur. Auch auf dem Erdölmarkt nimmt es eine bedeutende Stellung ein. Russland ist der zweitgrößte Erdölförderer, davor rangiert nur Saudi Arabien. Vor allen diesem Rohstoffreichtum verdankte Russland bis zur Finanzkrise, die Europa 2008 erreichte, ein durchschnittliches Wachstum von etwa 7% des Bruttoinlandsprodukts. Doch das einst üppige Wachstum auf Rohstoffbasis stockt. Russland hat mit dem geringeren Bedarf an Energie, politischen Spannungen und mangelnder Innovation zu kämpfen. Die ehemalige Sowjetmacht hat es verpasst, den Rohstoffreichtum dazu zu nutzen, seine Wirtschaft breiter aufzustellen und besiegelt damit, faktisch auf dem Niveau eines Schwellenlandes festzufrieren.

 

Mit Putin kam ein äußerst ambitionierter Mann an die Staatsspitze. Schnell zentralisierte er die Macht im Staat auf sich. Die zuvor tonangebenden Oligarchen wurden weitgehend entmachtet. Das beste Beispiel hierfür ist wohl der ehemalige JUKOS-Chef Chordokowski, der nach langen Straflageraufenthalt ins Exil in die Schweiz zog. Der harte Kurs trug zunächst Früchte. Putin setzte in seiner ersten Amtszeit 2000 bis 2004 entscheidende Reformen durch, die Russland mehr in Richtung Marktwirtschaft rückten. Eine Liberalisierung des Marktes und eine Privatisierung der mächtigen Staatsbetriebe geriet in der zweiten Amtszeit ins Stocken. Spätestens in seiner dritten Amtszeit, mit dem kurzen Zwischenspiel mit Medwedjew als Präsident, verschiebt sich der Fokus auf den vollkommenen Machterhalt der russischen Führungsspitze. Darunter fällt wohl auch der neue großrussische Nationalismus. Russland wird zum unberechenbaren Partner. Das internationale Verhältnis ist schwer belastet. Vor allen gegenseitige Wirtschaftssanktionen bereiten Unternehmen wie auch Investoren Kopfzerbrechen. Investitionen verringern sich rapide. Im ersten Quartal 2014 wurden über 50 bis 70 Milliarden Dollar abgezogen. Auch Russen bringen ihr Kapital in Sicherheit. Neben der schwierigen politischen Lage drückt auch eine relativ hohe Inflation auf die Gemüter. Über 7% steigt der Verbraucherpreisindex etwa an. Das mag russische Exporte beflügeln, verschreckt aber ausländische Investoren, die ihre Bilanzen zum Beispiel in Euro veröffentlichen. Gepaart mit einem abschwächenden Wirtschaftswachstum, durch die Ukraine-Krise sogar einer sinkenden Wirtschaftsleistung, ergibt sich eine explosive Mischung. Rating-Agenturen honorieren das mit der Abstufung der Kreditwürdigkeit. Russländische Staatsanleihen firmiert demnächst dann wohl bald als Ramsch. Der Kreml vermutet politische Einflussnahme des Weißen Hauses und kündigt mit China die Gründung einer neuen Ratingagentur an. Wie glaubwürdig diese sein soll, bleibt natürlich fraglich.

 

Unter einem ähnlichen Stern steht auch Putins Prestigeprojekt, die Eurasische Wirtschaftsunion. Einst wurde sie von Nasarbajew, dem Präsidenten Kasachstans, angestoßen. Sie dient als Ergänzung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Anfang 2015 soll die Union ihre Arbeit aufnehmen. Nun nutzt der Kreml bereits das Projekt mehr oder minder unverhohlen als Instrument der Wiedererschaffung der alt-sowjetischen Einflusszone. Dass hiermit schon dem Namen nach ein Gegenpol zum westlichen Nachbarn geschaffen werden soll, der ehemalige Sowjetrepubliken und Satelliten einfangen soll, erscheint zwar unter dem Druck der EU als strategisch folgerichtig, vernachlässigt jedoch den Aspekt der Wertegemeinschaft. Einzig der autokratische Führungsstil verbindet die bisherigen Teilnehmer Russland, Kasachstan und Weißrussland. Putin bewegt sich mit dieser Politik zurück in die Wirtschaftspolitik der früheren Neuzeit, in der der Merkantilismus als entscheidendes Dogma die Staatsmänner leitet. Außenpolitisch erinnert die Blockbildung an das 19. Jahrhundert. Sucht Putin also den Weg zurück zur Sowjetunion oder gar zum glorreichen Zarenreich? So oder so wirkt sein Handeln antiquiert und wird eher früher denn später an der Realität scheitern, ebenso wie der Kommunismus. Das erste Indiz ist die voranschreitende Bedeutungslosigkeit für die Weltwirtschaft. Ein nächstes die fehlende Innovation. Der Schulterschluss mit den Gleichgesinnten dient letztendlich nur dazu, den Rohstoffmarkt zu polarisieren und die jeweiligen Binnenmärkte abzuschirmen. Das folgt dem Schema des bereits genannten (Neo-) Merkantilismus, der in diesem Beitrag (https://politkundwerte.wordpress.com/2012/05/07/auf-dem-weg-zum-neo-merkantilismus/) näher beschrieben wird. Damit versucht Putin ausländische Investoren an sein Land zu binden, damit diese Zugang zu dem eurasischen Markt erhalten und die Innovation mitbringen. Ob dieses Potential wiederum reicht die Bedenken gegenüber dem Regierungsstil des ehemaligen KGB-Mannes wegzuwischen bleibt zweifelhaft. Aus eigener Kraft jedenfalls wird die russische Wirtschaft kaum eine eigene Dynamik entwickeln und vergibt die Chance, die die Größe des Binnenmarktes und der natürliche Reichtum bietet.

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