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Die Krise in der Ukraine – eine Chance der EU

März 9, 2014

Der anhaltende Konflikt in der Ukraine nimmt die Ausmaße eines heiß zu werdend drohenden Kalten Krieges in einer Neuauflage an. So mancher sieht schon einen Dritten Weltkrieg aufziehen, in dem die zwei dominanten Pole der Welt, der Westen im Sinne der NATO oder der OECD einerseits und einer neuen eurasischen Großmacht durch ein Bündnis zwischen der Russländischen Föderation und der Volksrepublik China. Unabhängig von einer Wertung eines solchen Szenarios oder dessen Wahrscheinlichkeit könnte auch ein weiterer Akteur besonders in Erscheinung treten, nämlich die Europäische Union. Gerade steckt sie noch in der Sinnkrise, hervorgerufen durch die Bedrohung des ökonomischen Wohlstandes durch die Finanz- und Staatsschuldenkrise. Kaum jemand erkennt Brüssel noch als Hort des gesellschaftlichen Fortschritts an. Die Europäische Union steckt augenscheinlich in der Regulierungsfalle. An was arbeiten Kommission, Parlament oder Ministerrat auch anderes als das Geflecht von Regeln enger zu zurren oder aber im Gegenzug neue Schlupfwinkel zu schaffen? Ist man nicht beschäftigt, dem Menschen im Klein-Klein den Lebensstil zu diktieren? Das beste Beispiel ist der Coup gegen die böse Tabakindustrie. Reicht diese Politik denn noch, um den Bürger zum Europäer zu machen? Wohl kaum. Bürokratie reicht für die rationale Verwaltung, das Herz gewinnt man damit nicht.

Jetzt aber erhält die Europäische Union mit der Krise in der Ukraine die einzigartige Chance sich selbst zu beweisen, sich näher mit der eigenen Identität zu befassen und vor allem zu kontrollieren, ob die alte Anziehungskraft überhaupt noch wirkt.

Auch kreiert die russische Politik eine eindeutige Differenzierung zwischen dem Europa seiner Kernstaaten im Sinne der EU und einem äußeren Feind. War lange nicht klar, was die Europäische Union überhaupt noch eint, zeigt Putins Machtpolitik, dass es jenseits immer noch alternative Regierungsformen gibt. Es bestehen auch immer noch realpolitische Bedrohungen, sprich die Austragung politischer Konflikte mittels Waffengewalt. Das wiederum führt zwangsläufig darüber hinaus zu einer näheren Beschäftigung mit der sicherheitspolitischen Ausrichtung. Der Vorhof Europas liegt in der Verantwortung der Europäer. Das alte Bild, in dem die USA noch ihr militärisches Vermögen dem Schutz Europas vor dem Kommunismus und dem Sowjetreich unterordneten sind unlängst vorbei. Die Schwerpunkte des transatlantischen Partners haben sich in Richtung Pazifik verlagert, Europa muss wieder selbstständig werden. Die Krise in der Ukraine sorgt zudem für Risse in der utopischen Annahme, der Alte Kontinent sei frei von großen Spannungen und sicher vor gewalttätigen Auseinandersetzungen. Zweifelsohne drängt sich daher die Frage nach einer europäischen Armee auf, obgleich diese Thematik bisher noch nicht offiziell aufgegriffen wurde. Wie sonst wollte man aber sich noch die Fähigkeit zu agieren oder zu reagieren bewahren können? Mit 28 einzelnen Streitkräften, die unter dem Eindruck der Staatsschuldenkrise zunehmend dem Budget anstelle ihrer Aufgaben und den notwendigen Erfordernissen unterworfen werden?

Zusammenfassend kann das Pulverfass Osteuropa zum Moment europäischer Gemeinsamkeit und Identität erwachsen. Damit leistet Putin unwissentlich einen großen Dienst. Europa kann der Sinnkrise entfliehen. Europa kann eine neue Aufgabe finden und anderen Staaten an seiner Grenze Perspektiven liefern. Großer Gewinn geht nach ökonomischer Weisheit allerdings auch mit großen Risiken einher. Gelingt es nicht eine gemeinsame Linie zu finden, droht die EU weiter auseinanderzudriften. Gelingt es nicht, die eigene potentielle Macht wirksam einzusetzen, verliert die EU den Anspruch als effektive Ordnungsmacht und muss Ansehen einbüßen. Gezwungenermaßen müssten sich osteuropäische Staaten abwenden. Die Nähe zu Russland würde attraktiver. Zusätzlich droht der Verlust der Glaubwürdigkeit. Wie soll eine Europäische Union, der die Ambition nachgesagt wird, selbst als supranationale Organisation einen UN-Sicherheitsratssitz anzustreben, internationale Krisen in Übersee lösen, wenn man nicht einmal vor der eigenen Türe Ordnung halten kann?

Die Ukraine wird zur entscheidenden Prüfung für Europa, die Europäische Union und im Gegenzug zur Messlatte realistischer Machtpolitik gegen die zivilisierte Konfliktbewältigung.

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From → Politik, Sicherheit

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