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Ruhe in der Schweiz?

Februar 10, 2014

Am Sonntag stimmten die Eidgenossen ab. Auf Initiative der Schweizerischen Volkspartei entschieden sich die Wahlberechtigten im Alpenstaat für eine Begrenzung der Einwanderung. Mit knapp 0,3% Vorsprung beziehungsweise mit gerade einmal 20.000 Stimmen Vorsprung gelang die Abstimmung. Die betreffende Vorlage sieht eine Kontingentregelung vor. Genaue Vorgaben existieren jedoch nicht.

Problematisch für das Bergvolk ist die Isolation in Europa, in die man sich mit dem Votum begibt. Die EU ist eine der wichtigsten Handelspartner. So schlüsselt das schweizerische Bundesamt für Statistik unter Berufung auf die Eidgenössische Zollverwaltung Deutschland als den wichtigsten Handelspartner auf, betreffend sowohl den Ex- als auch dem Import. Nach den USA folgen Italien, Frankreich, Großbritannien, China, Österreich, die Niederlande, Japan und Spanien. Hieraus resultiert eine enorme Abhängigkeit von den europäischen Nachbarn. Man ist durch zahlreiche Abkommen gebunden, die eigentlich auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit einschließen. Eine Abkehr von einem zunehmend zusammenwachsenden Kontinent kann dabei schnell zu einem entscheidenden Wettbewerbsnachteil werden.

Zahlreiche Vertreter der Wirtschaft äußern sich entsprechend empört. Nicht nur dass Absatzmärkte gefährdet wären, viel mehr droht bereits mittelfristig der Fachkräftemangel. So zeigt sich vor allem der Pharmakonzern Novartis, bekannt für das Schmerzgel Voltaren, äußerst besorgt. Über Zweidrittel der Belegschaft sind Nicht-Schweizer. Die Tourismusbranche ist teilweise noch stärker betroffen. Hier finden sich oft keine schweizerischen Arbeitskräfte. So manche Herberge in den Alpen nennt nur jeden zehnten Mitarbeiter einen Landsmann. Selbstverständlich lässt sich diese Liste beliebig fortführen. Gerade im Niedriglohnsektor finden sich kaum einheimische Kräfte. Ein ähnliches Bild ist auch in Deutschland durchaus bekannt. Exemplarisch hierfür ist etwa die Gesundheitsbranche.

So steht die Schweiz zwischen Wahrung der nationalen Identität sowie der Wahrung eigener Traditionen und dem bedrohten Wohlstand durch Abschottung. Abgestimmt haben 56,6% der Wahlberechtigten, was für dortige Verhältnisse hoch ist. Oft erreichen Volksabstimmungen nicht einmal die Hälfte des Wahlvolkes. Dabei offenbaren sich zentrale Probleme direktdemokratischer Instrumente. Radikale Minderheiten haben eine höhere Effizienz der Mobilisierung, die träge Masse ist selten zu bewegen. Entsprechend muss ein Wahlausgang nicht die Meinung des gesamten Volkes widerspiegeln. Bei zentralen Entscheidungen, wie der hier dargelegten, kann das zu erheblichen Problemen führen. So sorgte auch bereits das sogenannte Minarettverbott für Unbehagen. Natürlich wird man kaum alle Menschen freiwillig an die Urne bringen können. Ein System der Wahlpflicht, wie es etwa in Belgien zu finden ist, darf nicht als optimaler Weg bezeichnet werden. Doch gerade hier muss Demokratie geschickter gedacht werden. Die laute Minderheit darf die Politik nicht dominieren. Zweifelsohne bilden rechtsstaatliche Institutionen dabei ein wichtiges Element. Entsprechend schuf jedoch das Schweizer Bundesgericht die Möglichkeit für Ausnahmen im Minarettstreit, indem es den Menschenrechtskonventionen, und damit explizit auch der Religionsfreiheit, Vorrang einräumte. Darüber hinaus können qualifizierte Mehrheiten, Mindestquoren oder ähnliches ein komplexes System des Schutzes einer freiheitlichen Grundordnung darstellen.

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From → Gesellschaft, Politik

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