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Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik?

Februar 6, 2014

Mit dem Antritt der ersten weiblichen Amtsinhaberin an der Spitze des Bundesministeriums für Verteidigung wird nun offenbar auch endgültig ein Paradigmenwechsel forciert. Galt die Bundeswehr für lange Jahre nach ihrer Gründung als reine Verteidigungsarmee, bereit zur Verteidigung gegen den ideologischen Feind aus dem Osten ins Feld zu ziehen (um so wenigstens wertvolle Minuten für die verbündeten Mächte zu erstreiten), gerieten die Streitkräfte nach dem Zerfall der Sowjetunion, und damit dem Ende des Kalten Krieges, in einen entscheidenden Prozess der Transformation. Zunehmend rückten Konfliktprävention und -bewältigung in den Fokus des Aufgabenspektrums. So wurde die Bundeswehr bereits Anfang der 1990er Jahre vorsichtig in Operationen der NATO mit eingebunden. Exemplarisch können hier Beteiligungen an den (Begleit-) Missionen rund um den Zweiten Golfkrieg oder aber auch der Einsatz eines Feldlazarettes 1993 in Kambodscha genannt werden. Auch das Engagement in Somalia sollte nicht unerwähnt bleiben, obgleich hier keine guten Erfahrungen gemacht wurden.

Der Balkan markiert allerdings für die Öffentlichkeit wohl einen der markantesten Wendepunkte. Damalige Debatten um die Verfassungsmäßigkeit des Kosovo-Krieges prägen viele Diskussionen um die Bundeswehr bis heute. An dieser Stelle wurde auch recht präzise die Frage nach der Neuausrichtung deutscher Außenpolitik formuliert. Dabei erscheint auch die weiterführende Frage nach der verantwortungsvollen Souveränität Deutschlandes und dem Umgang seiner politischen Instrumente, wobei der Krieg, frei nach dem preußischen Heeresreformer Clausewitz, die Fortsetzung der Politik darstellt. Soll also Waffengewalt zur Durchsetzung deutscher Interessen wieder legitimes Mittel werden? Unter dem Eindruck des Afghanistaneinsatzes entwickelt sich zumindest bei der Bevölkerung eine relativ Eindeutige Meinung, zumindest nach Erfahrung des Autors. Mit Erleichterung nimmt man mit freundlichem Desinteresse (ich möchte hier an die geflügelten Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler erinnern) das bevorstehende Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr am Hindukusch wahr. Dass jedoch noch Ausbildungsmissionen vor Ort bleiben, wird jedoch weniger beachtet.

An diesem Punkt kommt Frau von der Leyen ins Spiel. Bereits vor Beginn ihrer verteidigungspolitischen Karriere betonte sie die Notwendigkeit einer größeren Verantwortung Deutschlands im Sinne der militärischen Beteiligung bei multinationalen Operationen, was sie auch mit Übernahme ihres neuen Ressorts bekräftigte. Auf Besuch im afrikanischem Mali schloss sie weitere Kampfeinsätze auf Nachfrage nicht aus. Vielmehr konkretisiert sie ihre Vorstellungen einer aktiven Einsatzarmee. Diese Pläne treffen die Streitkräfte allerdings zu einem denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Nicht nur, dass die Anzahl der Soldaten beständig schrumpft, um die neue Zielgröße zu erreichen, oder dass es bisher relativ schwierig war, die Truppe adäquat und umfassend mit Material auszustatten, sondern auch die vielbeschworene Attraktivität des Dienstes stellen die von von der Leyen sogenannten Kapazitäten für Einsätze in Frage. Schon jetzt ist es schwierig, neue Soldaten zu rekrutieren. Schon jetzt ist die Einsatzbelastung für viele enorm hoch. Schon jetzt wirken sich psychische und physische Schäden auf die Moral aus. Bevor man also über eine vollmobile Streitkraft sinniert, muss man den Laden erst einmal richtig auf Vordermann bringen.

An und für sich muss aber auch die Logik der größeren Verantwortung weiterhin verfolgt werden. Möchte die Bundesrepublik ernsthaft Weltpolitik betreiben, wird dies nicht über reine Exportzahlen funktionieren. Möchte man entscheidende Gremien besetzen, wie beispielsweise den Weltsicherheitsrat, muss man auch bereit sein, entsprechende Handlungsoptionen ergreifen zu können, um Entscheidungen durchzusetzen. Wie weit erodiert dabei ein Stück deutsche Identität? Gereicht nicht der ehrliche Makler gemäß Bismarcks geschickter Außenpolitik zu einem größeren Vorteil? Ist der Blutzoll überhaupt noch zeitgemäß?

Bevor diese Fragen innerhalb der Gesellschaft nicht ausreichend debattiert und beantwortet wurden, macht es wenig Sinn, die Bundesrepublik in vollendete Fakten zu manövrieren. Für Gott und Vaterland zu sterben ist aus der Mode gekommen. Für demokratische Rechte irgendwo im Nirgendwo zu bluten bleibt erklärungsbedürftig, zumal die Demokratie betreffend ihrer Opfer nur wenig Mitspracherechte zu haben scheint. Es bleibt zusammenfassend bei der Aufforderung zu einer offenen sowie kontroversen Auseinandersetzung.

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One Comment
  1. Die Aktivitäten des Duo Infernale Steinmeier/von der Leyen werden wohl schnell von der Realität. eingeholt. Heute schafft es die Bundeswehr bei 180 000 Soldaten etwa 5000 in den aktiven Einsatz in Afghanistan, Kosovo usw zu schicken. Dort sind die Soldaten zu 80% mit Selbstschutz beschäftigt. Mit der Truppe und mit dem für die geplanten Einsätze ungeeigneten Material wird man wohl auf den internationalen Bühnen wohl wenig erreichen können. Hochmut kommt vor dem Fall.

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