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Energiepolitischer Nationalismus

Juni 2, 2013

Energiepolitik ist in Deutschland schon fast ein Evergreen geworden, im wahrsten Sinne des Wortes. Auf nichts waren die Deutschen so stolz, wie auf ihre Vorreiterrolle in der Umstrukturierung der Energie. Nachhaltig, sauber und innovativ. Weg von Atomstrom, Schluss mit den vermeintlich klimafeindlichen CO²-Emissionen. Auch auf supranationaler Ebene hat man sich dem Klima verschrieben. Ein Stichwort hier wäre das „Grünbuch“. Dieses Diskussionspapier ist beliebt, um halbherzig politische Ziele zu formulieren. Jüngst zum Thema Klima erschien „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“. Drei Kernziele für den Zielraum 2020, also der bis dato geltende Politikrahmen, werden ausgewiesen. 1. Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20% im Vergleich zum Zeitpunkt von 1990. 2. 20% der Energie sollen durch erneuerbare Quellen abgedeckt werden. 3. 20% Energieersparnis zur bisherigen Energieverbrauchsprognose.

Das jetzige Grünbuch stellt (Reform-)Ansätze vor, auf deren Basis bis zum 2. Juli die Mitarbeit der Öffentlichkeit gefragt ist. An dieser Stelle sei angemerkt: „Lieber Bürger, hier besteht die Chance aktiv am Prozess der Politikgestaltung teilzunehmen!“

Besonders hervorgehoben wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Wettbewerb im Energiemarkt und günstige Preise für die Verbraucher, privat als auch geschäftlich, sollen Europa stärken. Gerade die innovative Ökotechnologie soll nicht nur dafür, sondern auch für Arbeitsplätze sorgen. Hier gibt es viel zu tun, wie die Kommission erkennt. In der EU steigen die Preise im internationalen Vergleich überproportional. Was ist zu tun? Den Binnenmarkt umsetzen, Gasvorkommen erschließen und Diversifizierung der Energiequellen. So liest es sich bei der Kommission zumindest im Kerngehalt.

 

Unweigerlich wird deutlich, auch wenn es nur durch die Blume geschieht, dass innerhalb der EU ein ziemlicher Salat herrscht. Jeder Staat verfolgt seine eigene Klimapolitik. Der europäische Rahmen gerät zur Farce. Grenzen durchziehen den angepriesenen europäischen Markt. Spätestens seit aus Deutschland gegen Bezahlung Strom exportiert wurde (Man bezahlte für die Abnahme von Strom!). So zumindest statistisch an der Strombörse. Kurzfristige Überkapazitäten mussten schnell verteilt werden. Energienetze gerieten an das Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Größtes Problem ist die zentrale Produktion von Windenergie. Was zeigt die Geschichte? Zum einen, dass der Netzausbau weit hinterherhinkt. Zum anderen, dass die Kooperation zwischen den europäischen Partnern fragwürdig ist. Strom wird nicht europaweit bedarfsgerecht gehandelt, sondern noch als nationales Handelsgut betrachtet. Auch die Subventionierung, Förderung und spezifische Energiepolitik unterscheidet sich erheblich im angestrebten Binnenmarkt. Die Nationalstaaten kochen jeweils ihr eigenes Süppchen. Folge ist eine ineffiziente Verschwendung von Ressourcen. Eine abgestimmte Energiepolitik könnte Synergien nutzen. Dafür müssen allerdings nationale Ziele oft geschliffen werden. Frei von Kernenergie dürfte damit dann etwa passé sein. Das Interesse im Rest der Welt wächst nämlich trotz Fukushima. Nur könnte man dann Einfluss auf Sicherheitsbestimmungen nehmen. Anhand der Diskussion bezüglich grenznaher französischer Reaktoren wäre das vielleicht ein passabler Weg.

Ein weiterer wichtiger Moment ist der Binnenmarkt, wie die Kommission unter dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger auch richtig erkannt hat. Würde der Handel liberalisiert werden, würde der Preis sehr wahrscheinlich deutlich fallen. Deutschland würde sein hassgeliebtes EEG einbüßen. Die wettbewerbswidrige Übervorteilung der Ökostromerzeuger würde hinfällig werden. Zugleich könnten aber gerade diese Industrien profitieren. Der Wettbewerb stärkt die Branche. Darüber hinaus könnte man die Überkapazitäten endlich europaweit vernünftig vertreiben. Absurditäten, wie die (fiktive) Bezahlung für Exporte wären Vergangenheit. Auch würden konventionelle Erzeuger unter Druck gesetzt, insofern sich die neue Technologie als durchsetzungsfähig erweisen würde. Mit dem Wegfall diverser Subventionen stünden die Chancen nicht einmal schlecht.

Noch viel wichtiger wäre der koordinierte Ausbau der Energienetze als europäisches Projekt. Der zentrale Ausbau könnte rechtlich und vor allen finanziell deutlich besser aus Brüssel durchgesetzt werden. Doch noch dominiert Kleinstaaterei. Verschiedene energie- und klimapolitische Ziele, Nationalismus und marktbeherrschende Unternehmen prägen das Bild. Schade, wird doch das Einsparpotential für Stromkunden innerhalb der EU auf gute13 Milliarden Euro beziffert. Damit ließe sich durchaus die Konjunktur beleben.

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From → Politik, Umwelt

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