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Ein klein wenig bürgerlicher Sozialismus

April 29, 2013

Die Schlagzeilen folgen hier zu Lande meist einem eindeutigen Tenor. EU abgewählt, Island will nicht mehr in die EU, EU-Abkehr nach Wahl und ähnliches findet sich in den Medien. Tatsächlich dürfte das Thema Europäische Union oder Gemeinschaftswährung eine eher periphere Rolle in der isländischen Parlamentswahl gespielt haben. Eine bedeutendere Rolle dürfte das harte Krisenmanagement der amtierenden Regierung gespielt haben.

Die Bevölkerung sieht die Lasten der Rettung als zu ungleich verteilt.

 

Kein Wunder, dass die Ankündigung private Schulden mit ausländischem Kapital tilgen zu wollen, eine Welle der Begeisterung für die Konservativen auslöste. Dass man Gläubiger außerhalb Islands schröpfen kann, zeigte das Urteil des EFTA-Gerichtshofes. Britische und niederländische Anleger wollten Garantien einklagen, die durch die Pleite von Icesave, einer Online-Bank für den britischen und niederländischen Markt der Landsbanki, fällig geworden wären. Die Klage wurde verworfen. Nebenbei bemerkt, hier wurde von einer Mehrheit diese Maßnahme als erfolgreiche Beteiligung von Anlegern bei der Bankenrettung gefeiert. In der EU wären die Wogen wohl hochgeschlagen, wie man aus Zypern erfahren hat. Auf der nördlichen Insel konnte das Urteil für eine Stimmenverschiebung führen, galt die regierende rot-grüne Koalition als Gegner dieser Enteignungspolitik. Die Wahlversprechen der Gewinner wurden dafür realistischer.

Zusätzlich zur Refinanzierung privater Schulden mit Geld von anonymen Ausländern winken noch Steuererleichterungen. Für den Geschmack der Isländer haben diese für die Krisenbekämpfung zu stark zugenommen. Das hat nicht nur die Gehälter geschmälert. Auch eine noch relativ hohe Inflation von 4 – 6% treibt Preise.

Der Staat wurde erfolgreich saniert, die Bevölkerung ist dennoch unzufrieden. Paradoxer Weise lässt man nun die alte Elite aus der Unabhängigkeits- sowie Fortschrittspartei wiederkehren. Das Programm soll wieder für soziale Gerechtigkeit via Umverteilung sorgen. Ein klein wenig bürgerlicher Sozialismus also. Verkehrte Welt könnte man somit meinen. Die Sozialdemokraten richten den maroden Staatshaushalt nach dem Bankenkollaps und bezieht ordentlich Prügel. Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei profitieren von alten Fehlern und können nach vier Jahren Abstinenz an eine mehrere Dekaden währenden Regierungsmacht anknüpfen. Konsequenter Lob für erfolgreiche Krisenpolitik sollte anders aussehen.

 

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From → Gesellschaft, Politik

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