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Die USA taumeln

März 1, 2013

Mit einer vergleichsweise geringen öffentlichen Aufmerksamkeit endete die nächste Etappe des Haushaltsstreites in der USA. So stellte Obama den Misserfolg der Verhandlung auch nicht als Klippensprung, sondern als ein Taumeln dar. Sein O-Ton: „This is not a cliff but it is a tumble downward“. Eine Verharmlosung der akuten Gefahr in und durch die größte Volkswirtschaft der Welt?

Besorgniserregend ist das schon irgendwie. Die Kluft zwischen Republikanern und Demokraten führt nun zu einem Automatismus der Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar für dieses Fiskaljahr. Betroffen ist jedes Ressort, weswegen man von der Rasenmäher-Methode spricht. Das Gros trägt der Verteidigungshaushalt. Kritiker sehen hiermit die Verteidigungsfähigkeit (oder vielmehr den Spielraum zur Gestaltung der Weltpolitik) erheblich eingeschränkt, wenn nicht gar gefährdet. Damit werden die Vereinigten Staaten wohl zu einem Paradigmenwechsel in ihrer Außenpolitik gezwungen werden. Zurück also zu einer zurückhaltenden Politik und diplomatischeren Lösungen. Supermacht ade? Schnelle Eingriffe, Drohpotential und Muskelspielereien sind wohl dann nur noch begrenzt möglich.

Die Radikalkur in den Arsenalen auch Schwierigkeiten an der Heimatfront. Soldaten dürfen sich wohl demnächst auf Lohnkürzungen einstellen. Auch bezüglich der optimalen Vorbereitung, der Betreuung und der Versorgung im Einsatz selbst sowie in den Nachbereitungen werden dann eventuell Abstriche vorgenommen werden. Sicherheitspolitik richtet sich dann nach dem Geldbeutel und nicht nach dem nüchternen Bedürfnis. Eine ähnliche Prämisse scheint man auch in Deutschland zu pflegen. Daneben wird auch der zivile Sektor leiden. Zivilangestellte müssen um ihren Job bangen, die Rüstungsindustrie um Aufträge. An und für sich kein Problem, befördert derlei doch den Frieden. Ob die Angestellten das ähnlich sehen werden? Für die ohnehin angespannte Lage auf dem US-amerikanischem Arbeitsmarkt eine weitere Belastung.

Allerdings bleibt ja, wie bereits erwähnt, der Militärapparat nicht der einzig betroffene Haushalt. Gesundheits-, Sozial- und Kulturpolitik sowie innere Sicherheit und alles weitere darf auch schon einmal den Rotstift ansetzen. Rasenmäher eben. Dieser Schnitt wird eine verheerende Wirkung auf die Wirtschaft haben, da er relativ plötzlich wirkt. Eine schlagartige hohe Belastung ist Gift für Wachstum und Stabilität. Insgesamt kann man gut und gerne die Wachstumsprognosen daher um einen halben Prozentpunkt nach unten korrigieren. An die 700.000 Arbeitsplätze sollen gefährdet sein. Der psychologische Effekt auf Konsumenten und andere Märkte wird sein übriges dazutun, um zumindest kurzfristig eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen. Das macht weitere Sanierungs- und Konsolidierungsbemühungen erheblich schwieriger.

 

Es sei denn der Präsident kann nun kurzfristig noch eine Einigung im Kongress erzielen. Das ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern wird vermutlich eine ähnliche Wirkung wie der Rasenmäher haben. Es fehlt schlichtweg ein vernünftiges Gesamtkonzept, dass sich unter diesen Druck nun auch nicht mehr schnell zusammenschustern lassen wird. Vielleicht kann man aus der Not eine Tugend machen. Die Einschnitte sind ohnehin längst überfällig. Daher sollte man sie für das Fiskaljahr (er-)tragen und endlich eine gemeinsame Lösung für das folgende aufstellen. Der Druck, den der kleine Klippensprung mit sich bringt, ist ja vielleicht genau der richtige Schubser für die Parlamentarier auf eine Linie zu gelangen. Man darf das beste hoffen, denn die größte Volkswirtschaft auf dem Erdenrund kann schnell andere mit in die Tiefe reißen.

 

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