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Die NPD im Bundestag…

Februar 1, 2013

…ist Gegenstand des Prozesses um die Verbotsbemühungen. Heute debattiert man nämlich im Bundestag über das eigene Verhalten. Soll sich das Parlament nun dem Länderbegehren anschließen oder eben nicht. Die Auswirkung an sich wird recht übersichtlich bleiben, da der Bundesrat das Vorgehen bereits beschlossen hat und eigenständig antragsberechtigt ist. Folglich führt die skeptische Haltung nicht sonderlich weit. Die CDU/CSU und die FDP sorgen sich über die gute Presse und den damit verbundenen Rückenwind für die NPD, falls ein Verbot scheitern könnte. Tatsächlich gilt es auch zwei hohe Hürden zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch die Wahlergebnisse nach dem gescheiterten ersten Versuch scheinen die Sorge zu bestätigen. Die NPD konnte um über 1%-Punkt in der folgenden Bundestagswahl (von 0,4 auf 1,6%) aufsteigen. 200% Steigerung stehen also zumindest in Korrelation. Das in diesem Zeitraum allerdings auch die Agenda 2010 durchgesetzt worden ist, muss auch beachtet werden. Man kann sogar davon ausgehen, dass die soziale Unzufriedenheit die gute Presse der NPD marginalisiert hatte. Besteht also wirklich große Gefahr durch eine juristische Niederlage?

Da ohnehin der Bundesrat ein Verbotsverfahren initiieren möchte, spielt es ohnehin kaum eine Rolle, ob man sich als Erste Kammer (oder als Bundesregierung) mit anschließt. Der Gesichtsverlust ist auf jede Weise vorprogrammiert. Oder überzeugen dann Verlautbarungen gemäß dem Paradigma: „Wir haben doch gewusst, dass die NPD eine legitime Partei ist“?

 

Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen hingegen hegen andere Befürchtungen. Ein Verbot sorge schließlich nicht für die Verdrängung rechtsextremer Bestrebungen. Dem kann man durchaus zustimmen, zu einem Argument gegen ein Verbotsverfahren wird die Betrachtung allerdings nicht. Die Bestrafung von Diebstahl hält nun auch nicht jeden Langfinger ab. Zugegeben, das ist arg polemisch. Es soll allerdings auf ein anderes Hauptaugenmerk gewiesen werden. Ein Verbot geht für die Bewegung mit einem erheblichen Aufwand einher. Man nimmt wichtige Organisationsstrukturen, Finanzmittel und öffentliche Plattformen. Die Reorganisation, zum Beispiel durch Gründung einer neuen Partei oder dem Überlaufen der Mitglieder zu einem alternativen Angebot, beschäftigt zunächst. Es müssen neue Machtkämpfe ausgetragen werden, man muss sich wieder bekannt machen, man muss noch penibler auf das Einhalten von Spielregeln achten und man muss neu investieren. Kurzum, ein Verbot entzieht Ressourcen. Zusätzlich schützt der Parteienstatus dann nicht mehr vor einem umfangreichen Zugriff durch Ermittlungsbehörden. Folglich können Akten und Geldströme einfacher untersucht werden.

Mit dem Gegenargument wird allerdings weiter auch subtil angedeutet, die Rechtsextremisten würden sich in den Untergrund zurückziehen und radikalisieren. Diese Annahme trügt ein wenig. Viele Mitglieder agieren bereits verdeckt und arbeiten in oder mit kriminellen Organisationen zusammen. Vielmehr kann durch die NPD Geld in den Untergrund geleitet werden. Nicht nur, dass durch Funktionsposten Arbeitsplätze für dieses Klientel entsteht, durch den Parteiverlag Deutsche Stimme Verlag lässt sich auch prächtig abkassieren. Von Parteispenden und schwarzen Finanzlöchern in den Bilanzbüchern ganz zu schweigen. Wieder abgekürzt, der Untergrund besteht bereits.

 

Zusammenfassend ist nur für ein Verbotsverfahren zu plädieren. Die Verstrickungen der NPD in kriminelle Machenschaften und die damit verbundene aggressive Haltung gegen die bestehende FDGO (freiheitlich-demokratische Grundordnung) scheint evident. Nun gilt es als bundesdeutsche Administration Geschlossenheit zu zeigen und klare Grenzen im politischen System zu ziehen. Es soll nicht darum gehen, extreme Meinungen zu tilgen, sondern darum, dass gewisse Spielregeln eingehalten werden. Gewaltexzesse und Verbrechen gehören nun einmal nicht in die Politik!

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From → Gesellschaft, Politik

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