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Ganz Euro-Land ist von den Römern besetzt… Ganz Euro-Land?

September 4, 2012

Schon beinahe verzweifelt leistet der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, Widerstand gegen die Politik von Draghi, dem Präsident der EZB. Mit seiner Position ist Weidmann inzwischen ein Außenseiter. Bei der letzten Ratssitzung stimmte er alleine gegen die Vorhaben des EZB-Präsidenten Draghi. Der Bundesbänker fürchtet die Finanzierung der Staatshaushalte durch die Notenpresse. Der kulturelle Hintergrund der Hyperinflation in den 20er Jahren der Weimarer Republik lässt das bodenständig deutsche Gemüt immer noch erzittern. Eine Inflation trifft vor allen Sparer, die es in der Bundesrepublik reichlich gibt. Kein Wunder also, dass Weidmann sich als das letzte gallische Dorf inszeniert, dass sich der römischen Invasion, also Draghis Vorstellungen der Geldpolitik zu Gunsten der kriselnden Südländer der Eurozone, entgegenstellt. Einstige Verbündete haben den Kampf wohl aufgegeben und die römische Besatzung akzeptiert. Die schleichende Italienisierung der Währungspolitik nimmt somit den Galopp allmählich an. Durch die Hintertür werden die eigentlich vereinbarten Prinzipien hinterlaufen. Die deutsche Haltung avanciert folglich nur zur Bremse und nicht zur Veto-Macht.

Das liefert Grund für die Frage, inwiefern germanischer Stabilitätswahn oder römischer Laissez-faire-Stil die Krisenländer Europas und letztendlich die Gemeinschaftswährung vor dem Abgleiten in die absolute Katastrophe bewahren können.

Zur deutsche Position:

Wie bereits geschildert, sitzt dem Deutschen der Schreck von vor fast 100 Jahren noch sehr tief in den Knochen. Das bodenständige Gemüt setzt zudem nicht erst seit dem auf Sicherheit und Stabilität. Dieser Rote Faden findet sich daher auch in der Währungspolitik wieder. Inflation muss beherrscht werden. Hohe Zinsen auf Staatsanleihen gelten als durchsetzungsfähiges Instrument des Marktes zur Disziplinierung der Haushaltspolitik. Hier setzt allerdings ein gewaltiges Manko ein. Die Gemeinschaftswährung hat den Wettbewerb um Zinsen der Staatsanleihen gewaltig verzerrt. Die heutigen Krisenländer bekamen für ihre Verhältnisse günstiges Kapital. Verstärkt wurde der Effekt durch die Krankheit Deutschlands um die Jahrtausendwende (als Deutschland als „Kranker Mann Europas“ galt). Um die Bundesrepublik vor der Deflation zu bewahren, senkte die EZB ihre Leitzinsen von fast 5% auf 2%. Großes Aufsehen erregte das in Deutschland nicht, da Deflationsangst nicht sehr verbreitet ist. Speziell für die Südeuropäer bedeutete das allerdings eine höhere Inflationsrate sowie günstigere Bedingungen für die kreditbasierte Finanzierung des Staatshaushaltes. Es fiel also besonders leicht, Wahlgeschenke zu verteilen. Reformdruck blieb aus.

Diese Fehlentwicklung soll nun mit Sparanstrengungen behoben werden. Allerdings funktionieren Reformen in der Regel nur durch anfängliche Investitionen. Weiteres Problem ist das Ausbleiben von Konjunkturimpulsen, die durch harte Sparauflagen nur noch aus externer Quelle erfolgen können. Sie schwierige Lage jedoch vertreibt potentielle Investoren, worunter zunehmend auch solide Betriebe in den Krisenländern leiden. Die Liquidität droht zusammenzubrechen. Daraus ergibt sich eine manifeste Fehlentwicklung der Volkswirtschaft, die ihrerseits den Erfolg der nötigen Reformen vereiteln könnte. Die deutsche Position mag daher regulär richtig sein, birgt jedoch enorme Gefahren im Ausnahmezustand.

Zur Mehrheitsperspektive:

Die Laissez-faire-Haltung verspricht eine Geldschwemme durch die Notenpresse. Banken kommen dadurch schnell und günstig an Kapital, dass sie ihrerseits an Unternehmen weiterreichen. Die Konjunktur zieht an, der Finanzzufluss steigt durch gesteigerte Renditeerwartung mit. Hierbei muss das Geld rechtzeitig wieder abgesaugt werden, wobei allerdings Vorsicht geboten ist. Schließlich soll das Aufstreben der Wirtschaft nicht gleich wieder abgewürgt werden. So die Theorie. In der Praxis wurde deutlich, dass die Banken sich zunächst selbst kapitalisieren. Das Risiko am Markt wird einerseits zu hoch eingeschätzt, andererseits zwingen neue Regulierungen zu höherem Eigenkapital. Deswegen wird die EZB gezwungen sein, weiter nachzulegen. Sollte die Konjunktur tatsächlich anspringen, wird eine massive Inflation kaum noch zu bremsen sein. Gerade für Sparer dürfte das sehr ärgerlich werden.

Doch nicht nur die Unternehmen sollen vom zusätzlichen Geld der Banken profitieren, sondern auch die geplagten Staaten selbst. Das ist nach dem Wortlaut der Verträge eigentlich nicht möglich, weswegen man findige Umwege gefunden hat. Die EZB finanziert also inzwischen indirekt so manches Krisenland. Kritiker sorgen sich darum, dass dies wieder zu einer Reduzierung des Reformdruckes führt. Als Ausweg soll die finanzielle Unterstützung politisiert werden. Über den ESM, der eine Bankenlizenz erhalten soll, müssten sich die bedürftigen Staaten dann die Finanzspritzen verabreichen lassen, was sie gleichzeitig planmäßig unter den Rettungsschirm samt seiner Auflagen zwingt. Die Reformen werden daher vom politischen Kalkül statt ökonomischer Notwendigkeit gesteuert. Hier Pragmatismus zu vermuten, muss illusionistisch betrachtet werden. Vielmehr ist mit einer Aufweichung, Verwässerung und Popularisierung der Maßnahmen zu rechnen.

Dazwischen?

Eine Lösung ist zwischen den beiden Wegen zu suchen. Um die Staatsschulden abzubauen muss in den sauren Apfel der Inflation gebissen werden. Das wird dem fleißigen Sparer kaum schmecken, ist wohl aber das notwendige Übel. Insbesondere der deutsche Haushalt könnte, würde er denn rational verwaltet, maßgeblich davon profitieren. Historisch günstige Zinsen, die weit unter der Teuerungsrate liegen schmelzen die Schulden(eis)berge. Zusätzlich erhalten die Krisenländer ein wenig mehr Spielraum, um notwendige Reformen überhaupt nach dem Verabschiedungsmarathon umsetzen zu können. Diesen gilt es auf zentralistische Manier jedoch zu kassieren, indem man Strukturen zur Not zwangsweise implementieren muss. Reformen dürfen nicht weiter verschleppt werden. Die Hilfe beim Ausbau der staatlichen Verwaltungsstrukturen kam bisher deutlich zu kurz. Es bedarf Maßnahmen statt bloßer Forderungen. Das Sparen kann nur Ergebnis der Reformen sein und dementsprechend als Effekt erst durch die Umsetzung erfolgen. Beugen sich die Staaten nicht, müssen sie ihren eigenen Weg gehen. Die gemeinschaftliche Lösung muss entsprechend attraktiv gehalten werden und eine vernünftige Perspektive bilden.

Weiterhin muss der Kapitalfluss in die Krisenländer gefördert werden. Sinnbildlich stehen hier die Forderungen nach Investitionen in die griechische Solarenergie (was energiepolitisch eher fragwürdig ist). Die Infrastruktur muss ausgebaut werden. Dafür könnten sowohl europäische Förderprogramme als auch rein bilaterale Projekte genutzt werden.

Man muss also eine Lösungsstrategie verfolgen, die einerseits die Notenpresse, andererseits aber auch den Reformzwang mit einbezieht. Dadurch, dass einzelne Nationen nicht über die EZB gebieten können, bleibt das Moment des externen Druckes potentiell bestehen. Dieser Druck muss jedoch auch pragmatisch genutzt werden. Dazu bedarf es einer relativ unabhängigen Institution mit enormen Kernkompetenzen. Doch bewegt man sich hier letztendlich wieder mehr im Comic als in der politischen Realität?

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