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Eindeutige Agenda Israels

August 18, 2012

Was für den Europäer die Euro-Krise, ist für den Israeli die potentielle Bedrohung durch den Iran. Die andauernde mediale sowie politische Präsenz jeweiliger Themen zeichnet apokalyptische Züge an den Horizont. Nach wie vor scheint die Lösung fern. Der Iran vermittelt weiterhin den Eindruck, nach dem Atommacht-Status zu streben, wie der Euro-Raum auseinander zufallen droht. Die islamische Sicherheitspolitik speziell jedoch stellt in Kombination mit einer kämpferischen Rhetorik eine unmittelbare Provokation für den jüdischen Staat dar. Folglich kursieren schon seit längerem Gerüchte über Abwehrstrategien. Neben dem jüngsten SMS-Warnsystem für die Bevölkerung, bleibt der mögliche Präventivschlag ein populäres Instrument. Dass das israelische Militär kaum die notwendigen Mittel hat, dem Spuk in der islamischen Republik auszutreiben, erscheint offensichtlich. Es bedarf Unterstützung verbündeter Nationen, vornehmlich die der USA. Auf anderem Wege sind die unterirdischen Anlagen nicht zu knacken. Auch bleibt das Problem der iranischen Waffentechnologie. Israel befindet sich spielend in der Reichweite des mit Raketen gefüllten Arsenals. Ginge das Regime zum äußersten, wäre auch eine sogenannte „Radiologische Waffe“ möglich, was die atomare Verseuchung durch einen Sprengkörper beschreibt, der seine Gewalt nicht durch Kernspaltung entfaltet. Eine unbedachte Aktion wird also schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Manko hierbei ist der anstehende Wahlkampf in den Staaten sowie die hohe Staatsverschuldung jenseits des Atlantiks. Auch unterstrichen unlängst diverse Funktionsträger der US-Administration eine passive Haltung. Reicht die traditionelle Bindekraft für die bedingungslose Bündnistreue im Extremfall?

Israel bleibt im Dilemma verhaftet: Aktion oder Reaktion? Kann man den Iran als Atommacht dulden und auf eine stabile Konfrontation, ähnlich wie während des Kalten Krieges zwischen den USA und den Sowjets, hoffen? Oder trägt man das Risiko eines eskalierenden Konfliktes, der in seiner Zerstörungskraft berechenbarer bleibt? Doch gibt es auch einen Zwischenweg.

Derzeit setzt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Vorbereitung des Ernstfalles. Die Änderung der Geschäftsordnung für das Kabinett beispielsweise lässt eine schnellere Entscheidung zu. Via Telefon können Beschlüsse nun rasch gefällt werden. Wohl ein deutliches Zeichen Netanjahus. Vielmehr sollte man aber auch den Hilferuf eines solchen Aktionismus wahrnehmen. Indem Israel das Konfliktpotential heiß hält, ist die Welt gezwungen, hinzusehen. Selbst wenn der Ministerpräsident einige Kritik für sein oft rabiates Vorgehen wie auch seiner aggressiven Reden wegen einstecken muss, bleibt die Aufmerksamkeit für die Region akut. Es wird Handlungszwang hervorgerufen und auf eine Lösungsstrategie gedrängt. Ob diese nun diplomatischer oder militärischer Natur sein wird, bleibt offen. Letztlich wird sich der Ministerpräsident entweder als handlungsstarker Hardliner oder als ein ein- wie auch umsichtiger Krisenpolitiker profilieren können. Nichtsdestotrotz entwickelt sich die israelische Adminstration zum Agenda-Setter internationaler Sicherheitspolitik.

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From → Politik, Sicherheit

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