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Das Reich der Mitte noch im Gleichgewicht?

August 10, 2012

In der Volksrepublik China tut sich politisch so einiges. Noch vor rund einem Jahr schien das Reich der Mitte in roter Nostalgie zu versinken. Mao wurde regelrecht wieder ausgegraben. Neben vielen roten Fähnchen erklangen zahlreiche Arbeiterstimmen und schmetterten gerne die alten Hymnen der Bewegung. Ganz gemäß dem Motto „Früher war alles besser“. Als Initiator oder vielmehr Reanimator der alten Traditionen kann man Bo Xilai betrachten. Er war Parteichef in Chongqing. Mit einem ideologischen Gemisch zwischen Altmaoismus und neolinker Weltanschauung machte er sich ans Werk. Besonders sein Engagement gegen Korruption und Kriminalität verschaffte ihm hohes Ansehen in weiten Teilen der Bevölkerung. Er bewegte sich allerdings auch auf dünnem Eis. Bos Aktionismus konnte nicht von Bürgerrechten behindert werden. Gerüchte über Folter und Bevorzugung seiner Günstlingen drangen immer öfter an die Öffentlichkeit. Dem gemäß erschien das tugendhafte Vorgehen auch in einem anderen Licht. Bo war schlichtweg dem Populismus anheim gefallen. Die harte Hand schaltete vermutlich missliebige Konkurrenz der loyalen Gefolgschaft einfach aus. „Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne“, mag sich Xilai gedacht haben. Darüber hinaus polarisierte er den innerparteilichen Richtungskampf der alles dominierenden KP zunehmend und machte gegen die wirtschaftsliberale Reformpolitik öffentlichkeitswirksam mobil. Der oberste Parteikader sah wohl den anstehenden Machtwechsel gefährdet und entmachtete kurzerhand Bo Xilai, der hier gerne eine entscheidende Rolle gespielt hätte, aufgrund von Disziplinarvergehen. Seine Frau Gu Kailai wurde zusätzlich des Mordes an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood bezichtigt. Der Prozess läuft noch. Es wird vermutet, dass Heywood und das in Ungnade gefallene Paar im Zusammenhang mit diversen Korruptionsskandalen stehen. Der Ermordete soll geholfen haben, Summen aus Bestechungen ins Ausland zu bringen. Durch die Androhung, die Machenschaften öffentlich zu machen, sieht die Anklage die Motivation für die Tat.

 

Die sogenannte „Fünfte Generation“ an der Spitze des kommunistisch geführten Chinas wird zumindest leichte Startschwierigkeiten erwarten dürfen. Zuvor beschriebenes offenbart die Risse in der Einheitsführung. Auf der einen Seite steht die aktuelle Führungsriege um den Premier Wen Jiabao und den Präsidenten Hu Jintao, auf der anderen eben ein nationalistisch-linker Flügel, ehemals um Bo Xilai. Zusätzlich mischen noch die Reformer mit. Zu ihnen zählt auch der Vizepräsident Xi Jingping, der mutmaßlich 2013 ins Präsidentenamt gelangen wird. Damit besteht in naher Zukunft die Hoffnung für eine weitere Öffnung des Wirtschaftssystems, aber auch die auf den Ausbau eines Rechtsstaates. Inwiefern sich Jingping überhaupt durchsetzen kann, bleibt offen und abhängig von seiner Fähigkeit, seine Machtposition zu konsolidieren. Dabei gilt es die Wogen im innerparteilichen Konflikt zu glätten und Gegenpositionen wiederum ihrer Machtgrundlage zu berauben. Im Angesicht massiver Probleme, die der Volksrepublik wirtschaftlich, gesellschaftlich und damit auch politisch noch bevorstehen (siehe China, ein Drache im Sinkflug?) keine leichte Aufgabe.

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From → Gesellschaft, Politik

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