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Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens und vorbildliche Pressearbeit

Juli 11, 2012

Die Aufregung ist groß. In Sage und Schreibe einer kurzen Minute wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens durch den Bundestag gejagt und damit der Datenschutz für des Bürgers persönliche Informationen geschreddert, zumindest wenn man Kommentaren wie den des Herrn Heribert Prantls („Gesetz schreddert Datenschutz“ in einer Onlinepublikation der Sueddeutschen Zeitung vom 09.07.2012) Glauben schenken möchte. Schnell wird hier das Bild des Meldeamtes als Datenhändler und der bösen Werbeindustrie aufgebaut, die unerlässlich deutsches Recht aushöhlen. Besonders verwerflich ist dabei die Rolle des Parlamentes, dass unter einer geringen Beteiligung von nicht einmal 30 Abgeordneten auch noch während des Halbfinales der Fußball-Europameisterschaft im Schnellverfahren die Gesetzesvorlage verabschiedete. Doch was ist an diesen Anschuldigungen überhaupt dran?

 

Zunächst muss die Funktionsweise des Bundestages betrachtet werden. Was viele vergessen, ist dass die wesentliche Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen stattfindet. Die Plenarsitzung ist die Vermittlung an die Öffentlichkeit. In der Regel steht das Abstimmungsergebnis bereits fest. Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten einen Abstimmungsvorschlag, nachdem über die Vorlage beraten und verhandelt worden ist. Gemäß Fraktionsdisziplin ist diese Empfehlung im Prinzip für die Partei bindend. Somit wird die Beteiligung von nur 27 Abgeordneten an der Gesetzesvorlage in einer Plenarsitzung eine Blamage für die Öffentlichkeitsarbeit, jedoch nicht eine Aushöhlung der demokratischen Prinzipien. Zusätzlich muss erwähnt werden, dass der Bundestag eigentlich 311 anwesende Parlamentarier benötigt, um beschlussfähig zu sein. Im Einvernehmen der Fraktionen und des Präsidiums kann diese Anzahl jedoch unterschritten werden. Weiterhin werden in einem Jahr weit über 200 Gesetzesvorlagen eingebracht. Es wäre utopisch zu fordern, dass jede von diesen ausführlich in den Plenarsitzungen behandelt werden sollte. Dies raubt Ressourcen für andere wichtige Funktionen des Bundestages. Wann sollten sonst noch die Kleinen und Großen Anfragen beantwortet werden?

 

Als nächstes muss die alte gesetzliche Lage untersucht werden. Vor der Föderalismusreform oblag die Gesetzgebung des Meldewesens den Bundesländern. Das Melderechtsrahmengesetz gab und gibt noch hierfür den Rahmen vor. Wesentlicher Bestandteil der Kritik ist die Melderegisterauskunft. Diese wird im Rahmen unter anderem so geregelt:

„(1) Personen, die nicht Betroffene sind, und anderen als den in § 18 Abs. 1 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde nur Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner übermitteln (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt.

(1a) Melderegisterauskünfte nach Absatz 1 können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern, durch Datenübertragung oder im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden, wenn

1. der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,

2. der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der auf Grund von § 2 Abs. 1 gespeicherten Daten bezeichnet hat und

3. die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist.

Ein automatisierter Abruf über das Internet ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Einzelheiten des Verfahrens regeln die Länder. “ (§ 21 Absatz 1 Melderahmengesetz)

 

Nimmt man sich nun exemplarisch das Meldegesetz Hessens vor, sieht das so aus:

„(1) Personen, die nicht Betroffene sind, und anderen als den in § 31 Abs. 1 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde nur Auskunft über

  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Doktorgrad und
  3. Anschriften einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner

übermitteln (einfache Melderegisterauskunft). Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohnerinnen und Einwohner begehrt.“ (§ 34 Absatz 1 Hessisches Meldegesetz)

Zugegeben, hier wurde nur ein Länderbeispiel ausgewählt. Die anderen gesetzlichen Regelungen wurden nicht ausgewertet, es liegt allerdings nahe, dass ähnliche Sachverhalte vorliegen. Die Schredderung der Bürgerrechte und des Datenschutzes wird also nicht wirklich erkenntlich. Der Kniefall vor der Werbeindustrie, wenn man eine solche Kritik anbringen möchte, fand schon deutlich früher statt. Die Regelungen werden lediglich bundesweit vereinheitlicht. Gewiss macht es das diversen Unternehmen leichter, die Daten systematisch abzufragen, jedoch werden kaum neue Möglichkeiten eingeräumt und der Datenschutz weiter ausgehöhlt.

Vielmehr muss wieder schlampiger Journalismus kritisiert werden, der mit der der panischen Angst des Bürgers spielt. Das Private ist in Deutschland so heilig, die persönlichen Daten so unantastbar, dass entsprechende Reizwörter schnell zu flammender Empörung führt und damit natürlich diversen Publizisten hohe Auflagen beschert. Dabei wird auch gerne ein wenig Recherchearbeit vernachlässigt.

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From → Politik

5 Kommentare
  1. Im bayerischen Gesetz sieht es ähnlich aus. Das ändert natürlich nichts an der fehlenden Legitimität dieser Vorschriften, auch wenn sie jetzt gerade wieder im Bewusstsein der Menschen präsent sind.

    • Wieso fehlt der Vorschrift die Legitimität? Sie wurde von Bundestag verabschiedet und zuvor von den Länderparlamenten. Also müsste man nachweisen, dass eine Grundrechtverletzung vorliegt. Das wird relativ schwer, insbesondere da es sich um eine lange Praxis handelt. D.h. gegen die alte Gesetzlage kann man zumindest vorm BVerfG nicht vorgehen, da die Klagefrist meines Wissens ein Jahr nach Inkrafttreten ausläuft.

      • Es mag ja formal alles richtig gelaufen sein, dennoch bin ich der Ansicht, dass Daten, die von den Meldeämtern zwangserhoben werden, nur aus Gründen verwendet werden dürfen, die absolut zwingend notwendig sind. Außer eben, der Bürger stimmt explizit der Weitergabe zu.

      • Wer definiert die zwingende Notwendigkeit? Was ist mit Forschung? Warum reicht nicht die Widerspruchsregelung?

  2. Wenn der ADAC seine Kundendaten aktualisieren will, kann man wohl kaum von Notwendigkeit aus staatlicher Sicht sprechen. Ebenso wenig, wenn jemand ein Klassentreffen organisieren will. Wenn ein Gericht Informationen benötigt um ein Verbrechen aufzuklären, dann besteht eine Notwendigkeit. Es gibt sicher Bereiche in denen es Diskussionsbedarf gibt, aber diese Debatte wurde nie öffentlich geführt.

    Eine Widerspruchsregelung führt zu dem von manchen gewünschten Effekt, dass manche Menschen eigentlich dagegen sind, aber aus verschiedensten Gründen nicht widersprechen. Es ist unlauter, das Einverständnis zur Weitergabe vorauszusetzen, nur weil sich jemand nicht explizit dagegen ausgesprochen hat.

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