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Russland und die syrische Krux

Juni 3, 2012

Die russische Politik bezüglich Syrien steht häufig in der Kritik. Die Blockadehaltung innerhalb des UN-Sicherheitsrates, in der Regel gemeinsam mit der Volksrepublik China, zeigt immer noch alte Konfliktlinien der Blockkonfrontation auf. Doch speist sich die Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft alleine aus sentimentalen Relikten des Kalten Krieges?

Zunächst sollte man die offiziellen Begründungen aus Moskau berücksichtigen. Vor allen unter dem Gesichtspunkt des Libyen-Konfliktes wird Skepsis geäußert. Der militärische Einsatz, bei dem zum ersten mal das „responsibility to protect“-Konzept als Grundlage für die Legitimation diente, wurde augenscheinlich zum Instrument der Durchsetzung westlicher Interessen. Vollkommen gleich, inwieweit dies der Realität entsprechen mag, alleine die Vermutung beeinflusst das weitere Verhalten Russlands. Aus dieser Perspektive wurde das UN-Mandat skrupellos überdehnt, um so primär den Kampf gegen das Gaddafi-Regime zu führen und nicht gemäß der Zielsetzung zum Schutz der Zivilbevölkerung. Folglich mischte sich die NATO massiv in die innere Verfasstheit Libyens ein, um eigene politische Ziele umzusetzen. Dieser Verdacht setzt sich nun im Syrien-Konflikt fort. Alleine die kompromisslosen Formulierungen bezüglich des Machthabers Assad zeichnen eine Vereinnahmung der Hilfemaßnahme zum Zwecke der politischen Gestaltung im Nahen Osten ab. So fürchtet man gewiss in Moskau weiteren Verlust des Einflusses, was dem Selbstbewusstsein einer angezählten Weltmacht nicht zuträglich sein kann. Das bedeutet womöglich zum einen den Verlust eines zahlungskräftigen Abnehmers russischer Produkte, insbesondere von Rüstungsgütern, zum anderen aber auch die Aufgabe des letzten Militärstützpunktes am Mittelmeer. Die russische Kriegsmarine unterhält die einzige Basis am Mittelmeer in Tartus. Man könnte von einer strategischen Katastrophe sprechen, insbesondere da eine von der NATO getragen Militäroffensive weitere Truppen in den Nahen Osten bringen werden. Ein Veränderungsprozess außerhalb der Kontrolle der ehemaligen Sowjetmacht kann also nicht geduldet werden.

Dieser potentielle Veränderungsprozess hat allerdings noch weitere Variablen, die in Russland höchstwahrscheinlich mit Sorge betrachtet werden, obgleich sie nicht in der offiziellen Rhetorik zu hören sind.. Ein neues Regime, unabhängig von der Regierungs- beziehungsweise Staatsform des neuen Syriens, wird nicht um eine größere Repräsentation des sunnitischen Zweiges des Islams herumkommen. Unterstützt wird diese Tendenz im Übrigen von zahlreichen Golfstaaten, deren Bestreben, den Konflikt zu lösen, genau auf diesen Umstand zurückzuführen ist. Um nun den Bogen zu spannen, muss man eine der schwerwiegenden Problematiken in Russland betrachten, die „Tschetschenische Republik Itschkeria“. Hierbei handelt es sich um die nicht anerkannte Abspaltung Tschetscheniens von Mütterchen Russland, die allerdings nicht von Moskau anerkannt wird, was zu einer Eskalation der Gewalt führte. Ein maßgeblichen Schub für das nationale Einheitsgefühl und damit auch eine Motivation zum Kampf der Tschetschenen ist unter anderem der Islam. Die sunnitische Ausprägung ist dabei in Tschetschenien überwiegend vorherrschend. Gelingt es also den Muslimen auf Basis dieser Glaubensrichtung weiter Einfluss zu gewinnen, muss seitens Russland befürchtet werden, dass auch die Unterstützung in den eigenen Grenzen für den Unabhängigkeitskampf wachsen. Eine erfolgreiche Abspaltung könnte zudem einen Dominoeffekt nach sich ziehen. Wenn nicht weitere Regionen folgen, so wird die Opposition dennoch einen guten Zeitpunkt für einen Angriff auf den derzeitigen Machtzirkel wittern. Einerseits versetzt der vermeintliche Erfolg der „Arabellion“ andere politische Bewegungen in einen gefährlichen Schwung, andererseits würde bei beschriebenen Szenario die Sicherheitskräfte schlichtweg überlastet werden. Es bleibt der Führungsriege, und damit namentlich Putin, nichts anderes übrig, als Stärke sowie Härte zu demonstrieren. Der internationale Status, wirtschaftliche Interessen, Einflusssphären des Militärs, die innere Sicherheit und die Machtbasis der herrschenden Elite stehen auf dem Spiel. Aus russischer Perspektive gibt es also wenige Optionen neben der Blockade und dem damit verbundenen Status Quo, einhergehend mit der Hoffnung keine Machtressourcen einzubüßen, um schließlich ganz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

 

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From → Politik

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