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Gesetzlicher Mindestlohn und soziale Kälte

Mai 5, 2012

Derzeit wird der gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn als eine Art Heilmittel gegen die soziale Polarisation durch ungleiche Verteilung der Finanzmittel betrachtet. Ein Dagegenhalten wird in der Regel von den Verfechtern als „soziale Kälte“ deklariert. Hier muss die Politik jedoch auf einige Stolpersteine achten und sich nicht von vermeintlich einfachen Lösungsansätzen treiben lassen.

Zunächst sollen positive Aspekte der unmittelbaren Regulierung betrachtet werden. Natürlich spielt hier der normative Faktor eine wichtige Rolle. Jeder soll für Arbeit angemessen entlohnt werden sowie seinen Lebensunterhalt bestreiten und für sein Alter vorsorgen können. Weiterhin kann ein hohes Lohnniveau den Binnenmarkt stärken, der zu einem immer bedeutenderen Standbein der deutschen Wirtschaft wird.

Jedoch müssen auch die negativen Auswirkungen berücksichtigt werden. Besonders ins Gewicht fallen dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Industrie. Die flexible und rationale Lohnpolitik in Kombination zu einer erfolgreichen Krisenbewältigungspolitik verhalf zu einer Stärkung der Ökonomie. Dadurch entwickelte sich die Bundesrepublik zu dem attraktivsten Standort innerhalb Europas und konnte seine Rolle als Wirtschaftslokomotive ausbauen. Ein gesetzlicher Mindestlohn hingegen zementiert die Lohnpolitik. Da dieser in der Regel politisch motiviert ist, findet eine Entkoppelung zur Produktivität statt. Die Höhe des Mindestlohnes wird schnell zum Wahlgeschenk, dass kaum revidiert werden kann, ohne das entsprechender Entscheidungsträger politisch abgestraft werden würde. Auf diese Weise büßte beispielsweise Frankreich seine relative Wettbewerbsfähigkeit ein. Unternehmen und Investoren wird es folglich in andere Regionen ziehen. Zusätzlich erhalten junge und ungelernte Arbeitskräfte, vor allen wenn ein hoher Arbeitnehmerschutz besteht, enorme Nachteile beim Einstieg auf dem Arbeitsmarkt, da Unternehmer bei der Einstellung zurückhaltender agieren. Das Resultat in Frankreich ist eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, die sich bereits vor der Finanzkrise herausbildete. Als Folge ergibt sich eine höhere soziale Belastung für die Gruppen, die es eigentlich mit dem Mindestlohn zu stärken galt.

Der Arbeitsmarkt verliert weiterhin nicht zu vernachlässigende Anteile des Niedriglohnsektors. Diese werden vermutlich ins Ausland ausgelagert werden, was speziell Produktionskapazitäten betreffen würde. Hieran hängen allerdings weitere Arbeitsstellen. Aber auch eine Abwanderung in die Schwarzarbeit kann bei einem zu hohen Lohnniveau einsetzen. Wiederum wird gerade die insbesondere die zu schützende Gruppe der unqualifizierten Arbeitskräfte betroffen sein.

Als alternativer Lösungsansatz steht die tariflich ausgehandelte Lohnpolitik dem Entwurf eines gesetzlichen Mindestlohnes entgegen. Hierdurch wird eine Bindung der Löhne an die Situation der unterschiedlichen Branchen sicher gestellt. Damit wird der Lohn nicht zum potentiellen Wahlkampfinstrument degradiert und kann flexibel an die wirtschaftliche Lage angepasst werden. Die sogenannte Tarifautonomie, also die vom Staat unabhängige Lohnfindung durch die Tarifparteien, stellt die rationale Berücksichtigung der Rahmenbedingungen dar. Von zentraler Bedeutung wird hierbei die Abdeckung tariflicher Löhne auf dem Gesamtarbeitsmarkt. Hier steht die Bundesrepublik anderen Nationen hinten an. In den skandinavischen Ländern und Finnland haben eine Tarifbindung von über 90% der Beschäftigten, in der Bundesrepublik hingegen liegt diese bei rund 50% in der ehemaligen DDR und etwas über 60% im westdeutschem Raum. Genau hier muss eine Lösungsstrategie angesetzt werden. Die zentrale Fragestellung darf also nicht lauten, wie hoch ein Mindestlohn sein sollte, sondern wie man mehr Arbeitnehmer in eine tarifliche Entlohnung bringen kann.

Das kann mit einer Stärkung der Gewerkschaften einhergehen, aber auch eine dynamischere Einbindung der Betriebsräte in die Tarifverhandlungen. Weiterhin besteht noch die Möglichkeit, die Beteiligung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten zu stärken. Hierzu müssen politische Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die Lösungsvariante der CDU ist eine Lohnuntergrenze, welche die Lücke der Tariflöhne schließen soll, wobei tarifliche Vereinbarungen bestehen bleiben sollen. Es handelt sich also um eine Art Hybriden. Dadurch bleibt allerdings wahrscheinlich eine effektive Breitenwirkung aus. Daher darf diese Option höchstens als kurzfristiges Instrument betrachtet werden.

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5 Kommentare
  1. Ein Mindestlohn, der sich am Existenzminimum orientiert (mind. 5 Euro) würde manch geringere Löhne für illegal erklären, was auch sinnvoll ist. Denn Löhne, mit denen bei Vollzeitarbeit nicht mal das Existenzminimum erreicht wird, sind sittenwidrig. Und hier kann dann auch nicht mehr mit Produktivität argumentiert werden. Es gibt einfach eine nicht zu unterschreitende Untergrenze.

    Ich denke, dass es durchaus auf die Höhe ankommt, ob die Auswirkungen eher positiv oder eher negativ sind.

    • Durch die Sittenwidrigkeit besteht doch schon die Möglichkeit, einen Stundenlohn von deutlich unter 5€ anzufechten. Das meine ich zumindest einmal gelesen zu haben.
      Weiterhin halte ich es zusätzlich für entscheidend, welche Arbeit erledigt werden soll und wie die Arbeitsbedingungen geregelt sind. Dementsprechend muss der Lohn meines Erachtens eben durch die Tarifparteien determiniert werden, die hierbei den wesentlichen Einblick haben.
      Darüber hinaus muss überhaupt erst einmal eine vernünftige Abdeckung der Tarifbindung in Deutschland erreicht werden, wie ich bereits im Artikel angedeutet habe. Bis dahin kann die Lohnuntergrenze ein Instrument auf dem Weg dorthin sein.

      • „Durch die Sittenwidrigkeit besteht doch schon die Möglichkeit, einen Stundenlohn von deutlich unter 5€ anzufechten. Das meine ich zumindest einmal gelesen zu haben.“

        Das ist richtig, aber die Richter beziehen sich auf einen willkürlichen Prozentsatz (In der Regel zwischen 60 und 70 %) des durchschnittlichen Brancheneinkommens, und ob das 5 Euro unterschreiten kann, halte ich für denkbar, wenn man hier liest, dass 3 Euro 18 Grundeinkommen einer Friseurin normal sind.

        Mit einem entsprechenden Mindestlohn, wäre es hier für den Arbeitnehmer leichter, seine Rechte durchzusetzen. Da er überhaupt eher weiß, dass er unangemessen bezahlt wird.

        „Darüber hinaus muss überhaupt erst einmal eine vernünftige Abdeckung der Tarifbindung in Deutschland erreicht werden“

        Hier stimmen wir völlig überein. Ein Mindestlohn von einer bestimmten Höhe würde dem meiner Meinung nach nicht widersprechen. Gibt es nicht sogar in den USA einen Mindestlohn (und die sind marktwirtschaftlich doch deutlich freiheitlicher)?

      • Gewiss sind viele Arbeitnehmer gebeutelt, jedoch auch aus einem eigenem Verschulden heraus. Wieso organisiert man sich nicht in Gewerkschaften? Wieso nutzen so viele nicht ihr Recht auf die Einrichtung von Betriebsräten?
        Auch ein Aspekt sollte der unvernünftige Sparwahn der Deutschen sein, der erst einen riesigen Niedriglohnsektor mit generiert.

        Die USA mag sich marktwirtschaftliches Handeln auf die Fahne geschrieben haben, was jedoch bei näherer Betrachtung nicht standhält. Man betrachte nur Schutzzölle, Zwang zu Fabrikbau, Subventionen für inländische Konzerne oder die regelrechte Ignoranz gegenüber den Prinzipien der WTO.

  2. Mindestlohn und soziale Kälte sind zweierlei.
    „Soziale Kälte“ bewegt mich seit Langem. In meinen Arbeiten thematisiere ich sie in unterschiedlicher Weise.
    Hamburg ist für mich eine sehr kalte Stadt.

    Es gibt nicht nur soziale Kälte, sondern auch Möglichkeiten, etwas gegen sie zu unternehmen.

    Ich hoffe, Sie können etwas mit den Filmchen anfangen.
    Wenn Sie die Links an Interessierte weitergeben, würde ich mich sehr freuen.

    ich bedanke mich
    für die Aufmerksamkeit
    und verbleibe
    mfG

    Raimund Samson



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