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Dem Gewissen unterworfen!

April 14, 2012

Dass das Gewissen alleine das Verhalten des Abgeordneten bestimmt, ist bekanntlich eine Utopie des Artikel 38 im Grundgesetz. Schon die Rekrutierungsmechanismen, die einen Volksvertreter in das Parlament bringen, offenbaren einen immensen Parteieinfluss. Diese können durch die Listenplatzierung bei Wahlen die Wahrscheinlichkeit eines Kandidaten heben oder senken, von der Finanzierung des Wahlkampfes einmal abgesehen. Wichtige parlamentarische Funktionen bedürfen meist der Fraktionsstärke. Der einzelne Abgeordnete muss also tief in eine Partei eingebunden sein, um überhaupt eine angemessene Wirkung entfalten zu können.

Um die eigene Meinung jedoch öffentlichkeitswirksam zu platzieren und dabei gegebenenfalls Kritik, vielleicht sogar an der eigenen Partei zu üben, gibt es die Möglichkeit, am Rednerpult aktiv zu werden. Vor jeder abschließenden Abstimmung haben zum Beispiel alle Abgeordneten das Recht, fünf Minuten lang ihr Votum zu erläutern.

Die CDU/CSU, FDP und SPD wollen diese Möglichkeit nun einschränken. Das Rederecht der Abgeordneten soll demnach künftig durch die Fraktionen bestimmt werden. Konkreter Inhalt einer Änderung der Geschäftsordnung soll den Bundestagspräsidenten dazu zwingen, nur noch von den Fraktionen bestimmten Rednern das Wort zu erteilen. In Ausnahmefällen soll eine verkürzte Redezeit erlaubt werden.

Grund hierfür dürften Abweichler gewesen sein, die gegen die Euro-Rettung argumentierten. Das waren namentlich Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP). Damit kann diese Maßnahme auch als Eingrenzung des unliebsamen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert betrachtet werden, der diese Redner zuließ, um somit die Kontroversität der Thematik in den öffentlichen Fokus zu rücken. Dabei erfuhr er deutliche Kritik seitens der Parteispitzen.

 

Diese Änderungen würgen die Eigenständigkeit der Abgeordneten vollends ab. Freilich ist eine starke Parteidisziplin erforderlich, sodass eine auf parlamentarische Mehrheit begründete Regierung nicht ihrer Handlungsfähigkeiten beraubt wird. Die Stabilität des politischen Systems steht und fällt mit der Geschlossenheit der Regierungsparteien. Dafür gibt es allerdings, wie bereits erwähnt, bereits Selektionsmechanismen für die Abgeordneten. Dementsprechend muss gerade wenn Kritik an der Regierung aus dem eigenen Lager laut wird und das Gewissen des Volksvertreters belastet ist, die Artikulationsmöglichkeit für diesen gegeben sein. Die Parteien beschreiten hier einen gefährlichen Weg, der nicht mit den Überzeugungen einer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung im Einklang scheint. Das Parlament, das durch sein Ausschusswesen ohnehin bereits als Arbeitsparlament klassifiziert werden muss, darf seine kommunikative Funktion für die Verständigung von Politik und Öffentlichkeit nicht weiter reduzieren. Entscheidungsprozesse und Debatten erscheinen schon jetzt von einer formalen Steifheit, die durch eher bescheidene Rhetorik und Sachlichkeit der Plenarsitzungen geprägt sind. Der letzte Rest Publizität der parlamentarischen Streitkultur darf nicht abgebaut werden. Konfliktlinien dürfen nicht verdeckt werden. Andernfalls leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit des Bundestages, sondern auch seine Popularität im Ganzen.

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From → Gesellschaft, Politik

4 Kommentare
  1. stardust permalink

    staellt sich die frage, haben die ein gewissen?

  2. Eine Einschränkung der Vielfalt der Redner bzw. ihrer Redezeiten passt ins Bild der Arbeit des Bundestages von heute. Denn welcher Abgeordnete nimmt sich oder findet schon zwischen zahllosen anderen Aufgaben und Terminen in der erlaubten Frist die Zeit, einen längeren Gesetzesentwurf selbst zu prüfen, bevor er über ihn abstimmt? Wir können davon ausgehen, dass die meisten Abgeordneten über den mehrere Hundert Seiten umfassenden Lissabonvertrag abgestimmt haben, ohne wirklich zu wissen, was er beinhaltet. Man vertraut darauf, dass seine Entwickler schon wissen werden, was sie tun. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung. Zeit ermöglicht Nachdenken. Und das ist nicht gewünscht. Nachdenken soll jeder nur über sein Spezialgebiet in den Ausschüssen, aber ein Gesamtbild der politischen Situation sollen sich nur noch die Führungsfiguren machen können, damit einfache Abgeordnete ebenso wie das Volk nicht verstehen, was da wirklich gespielt wird.

    • Man vertraut in der Regel auf die Arbeitskreise der Parteien und der Empfehlung des entsprechenden Auschusses. Anders kann man die Arbeit nicht schultern. Das merken inzwischen auch die Piraten. Diesbezüglich befindet sich ein interessanter Artikel in der Wirtschaftswoche.

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