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Libyen wirft seinen Schatten

März 27, 2012

Über ein Jahr ist es nun her, dass die internationale Gemeinschaft das erste Mal eine Intervention mit dem Prinzip der Schutzverantwortung legitimierte. Hierbei handelt es sich um die „Responsibility to protect“ oder in Kurzform R2P. Diese fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Verantwortung für die Zivilbevölkerung zu übernehmen, falls der betreffende Staat nicht willig oder gar fähig dazu ist. In der Libyenkrise schien dies zuzutreffen. Gaddafi lag im Bürgerkrieg mit Rebellen. Massaker, insbesondere in der Rebellenhochburg Bengasi standen unmittelbar bevor. Der Racheakt des exzentrischen Diktators schien unvermeidlich. Gerade noch rechtzeitig griffen die NATO-Streitkräfte unter Drängen der Franzosen und Briten mit der Legitimation durch die UN-Resolution 1973 ein. Nüchtern betrachtet wurden die unklar definierten Maßnahmen weit überdehnt. Man gewann den Eindruck, dass gebotene Neutralität gänzlich fehlte und die völkerrechtliche Legitimierung, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollte, in Wirklichkeit Mittel zur Beseitigung von Gaddafi wurde. Der erzwungene Regimewechsel unter dem Deckmantel des R2P-Konzeptes also. So jedenfalls bewerteten zahlreiche Kritiker und Skeptiker dieser neuen Norm die Intervention, allen voran die Veto-Mächte Russland und China. Die Auswirkungen von Libyen wurden schnell deutlich. Im Konflikt mit Syrien geben sich nun beide Mächte entsprochen restriktiv und misstrauisch gegen erneute Resolutionen durch den Sicherheitsrat.

Weiterhin versäumten die Akteure allerdings auch bedeutende Aspekte der R2P-Konzeption. Diese besteht maßgeblich aus drei Teilbereichen, der responsibility to prevent, der responsibility to react und schließlich der responsibility to rebuild, um eine nachhaltige Stabilisierung zu gewährleisten. Die Pflicht zum Wiederaufbau, also der letztgenannten Bestandteil des Dreiklanges, wurde bisher vernachlässigt. Zunächst bleibt die Lage in Libyen selbst äußerst angespannt. Diverse Milizen und Rebellengruppen sind noch immer bewaffnet und verteidigen jeweils ihre Einflusszonen. Zugleich müssen ehemalige Anhänger Gaddafis und Nutznießer des alten Systems Repressalien fürchten. Ein lang anhaltender Machtkampf der verschiedenen Clans, religiösen Gruppierungen und weiteren Akteuren wird wohl kaum zu verhindern sein.

Doch auch außerhalb der Grenzen des ehemals fortschrittlichsten nordafrikanischen Landes ergeben sich fatale Resultate. So sorgte kürzlich der Militärputsch in Mali für Aufsehen. Die Streitkräfte begründeten die Absetzung der zivilen Regierung mit der Unfähigkeit eben dieser auf die Seperations- und Rebellionsbestrebungen der Tuareg zu reagieren und die Integrität des Landes zu wahren. Freilich trifft die neue Junta auf enorme Kritik aus dem Ausland. Auch in Mali selbst regt sich breiter Widerstand, sodass die Defragmentierung und Instabilität des Landes zu einem nächsten Krisenherd zu werden droht.

Der hier schon lange schwelende Konflikt wurde durch das Machtvakuum in Libyen befeuert. Zahlreiche Tuareg-Kämpfer wie aber auch Islamisten gewinnen ohne den Druck einer libyschen Regierung strategische Organisationsmöglichkeiten für ihren Kampf gegen die Regierung Malis. Weiterhin dienten zahlreiche Tuareg in Gaddafis Streitkräften. Nach dessen Sturz und Tod widmen diese sich nun neuen Betätigungsfeldern. Darüber hinaus sind einerseits durch die Auflösung der regulären libyschen Streitkräften und andererseits durch die Versorgung der Anti-Gaddafi-Rebellen zahlreiche Waffen im Umlauf. Somit agieren jetzt im Konflikt gut ausgebildete und bewaffnete Akteure, die die Konflikteskalation in Nachbarländer tragen.

Auch der einst hohe Beschäftigungsgrad von Ausländern in Libyen verursacht Probleme. Eine wichtige Einnahmequelle für viele Menschen entfällt, ebenso wie Deviseneinnahmen für diverse Staaten, unter anderem auch Mali. Die wirtschaftliche Situation der gesamten Region stellt sich als fragil dar. Hier müsste jedoch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und der Ordnung neuer Verhältnisse zum Tragen kommen. Dieser Verantwortung jedoch wird man derzeit kaum gerecht. Dem Wiederaufbau und der Stabilisierung der Region wird zu wenig Aufmerksamkeit beigemessen. Der lange Schatten Libyens reicht somit nicht nur tief in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hinein, sondern auch in Nachbarländer. Auch Libyen selbst liegt im Dunkeln.

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4 Kommentare
  1. „Nüchtern betrachtet wurden die unklar definierten Maßnahmen weit überdehnt. Man gewann den Eindruck, dass gebotene Neutralität gänzlich fehlte und die völkerrechtliche Legitimierung, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen sollte, in Wirklichkeit Mittel zur Beseitigung von Gaddafi wurde. Der erzwungene Regimewechsel unter dem Deckmantel des R2P-Konzeptes also.“

    Wenn Gaddafi nun aber wirklich Massaker an seinen Leuten verüben wollte, ist die Absetzung doch eigentlich von dem Mandat gedeckt. Denn wie soll ich die Zivilbevölkerung beschützen, wenn ich „den mordenden Diktator“ weiter an der Macht lasse?

    Ich stimme allerdings völlig zu, dass der Wiederaufbau sträflich vernachlässigt wird. Frei nach dem Motto: „Gaddafi tot und gut ist.“

    • „Wenn Gaddafi nun aber wirklich Massaker an seinen Leuten verüben wollte, ist die Absetzung doch eigentlich von dem Mandat gedeckt. Denn wie soll ich die Zivilbevölkerung beschützen, wenn ich “den mordenden Diktator” weiter an der Macht lasse?“
      Dieses Problem hätte man mit einer partiellen Flugverbotszone, die lediglich über den gefährdeten Städten hätte liegen müssen, lösen können. Das wollte man jedoch nicht. Man griff als Kriegspartei in einen Bürgerkrieg ein und hatte die Zielsetzung eines Regimewechsels. Das ist einerseits völkerrechtswidrig, widerspricht andererseits dem R2P-Konzept und diskreditierte salopp gesagt den Westen bei den traditionellen Skeptikern. Hierbei reicht es ja schon aus, dass vermutet wird, dass nur die machtpolitische Interessen bedient werden. Ergebnis ist nun die Blockade von Russland und China im Sicherheitsrat.

      • Ich denke, ich verstehe. Ich meine zwar, dass Gaddafi weg musste, aber es ist richtig: Es sollte nicht so aussehen, als hätte der Westen ihn abgesetzt. Das hätte das libysche Volk selbst durchsetzen müssen.

      • Letztendlich obliegt es auch nicht anderen Staaten, zu entscheiden, welcher Herrscher wie lange zu regieren habe. Immerhin unterliegen Staaten der inneren Souveränität. Durchaus war Gaddafi kein sonderlich angenehmer Zeitgenosse, allerdings ist das Sache der Libyer ihre Ordnung zu schaffen, solange der Staat keine Gefahr für andere darstellt.
        Das R2P-Konzept möchte dieses Prinzip der immunität ja gerade aufbrechen, wenn die Regierung nicht fähig oder willig ist Massensterben zu unterbinden. Wie hier ein Bürgerkrieg bewertet wird, ist natürlich umstritten. Durch die Entwicklung in Libyen glaube ich, dass diese Idee jedoch einen Rückschlag erfahren hat.

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