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2012 – Das neue Superwahljahr, nahendes Ende der FDP und bröckelnde Demokratie

März 14, 2012

Das neue Jahr fing an wie es aufhörte. Die Kritik an den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wollte nicht abnehmen. Während diesen „Stahlgewittern“, wie er die Medienattacken bezeichnete, gab die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer der CDU am 6. Januar das Ende der Jamaika-Koalition bekannt. Mit der FDP und den internen Zerwürfnissen ihres Landesverbandes sei keine zuverlässige Politik mehr zu betreiben. Besonders pikant war hier der Termin, da traditionell am 6. Januar alljährlich das Dreikönigstreffen der Liberalen in Baden-Württemberg stattfindet. Die FDP wurde hier auf dem sprichwörtlichen falschen Fuß erwischt und war dementsprechend auch verärgert. Am 25. März findet im südwestlichen Eck der Bundesrepublik Neuwahlen statt, wobei eine Koalition aus CDU und SPD als sicher gilt. Offen ist nur, wer Senior- bzw. Juniorpartner wird.

 

Am 17. Februar schließlich gab Wulff seinen Rücktritt vom ersten Amt des Staates bekannt. Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft dem Parlament den Immunitätsschutz aufheben zu lassen, ließ keinen weiteren Spielraum mehr. Als Nachfolger konnte mit einem breiten Konsens der CDU/CSU, FDP, SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen Joachim Gauck als Kandidat für die Wahl durch die Bundesversammlung aufgestellt werden. Die Linke wurde gegängelt und will die aussichtslose Kandidatin Klarsfeld, die sich als „Nazi-Jägerin“ einen Namen machte, ind Rennen schicken. Die Wahl wird am 18. März stattfinden. Doch auch die Regierungspartei CDU knirscht ein wenig mit den Zähnen, da die FDP es an Takt mangeln ließ und Herrn Gauck regelrecht durchpresste.

 

Aber auch in einem weiteren Bundesland rumort es. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen schafft es nicht ihren Haushaltsplan im Landesparlament durchzusetzen. Die Entwürfe scheiterten an der geschlossenen Opposition. Konsequenz wird die Neuwahl sein. Diese muss zwei Monate nach der Auflösung des Parlamentes erfolgen.

 

Es ist gerade einmal März und schon müssen drei außerplanmäßige Wahlen abgehalten werden. Besonders auffällig hierbei ist die Situation der FDP. In beiden Landtagen scheint der Wiedereinzug sehr fraglich, geschweige denn eine Beteiligung an der Regierung. Bei der Nominierung des künftigen Bundespräsidenten konnte man dazu noch dem Koalitionspartner satt auf die Füße treten. Ob die Tollkühnheit belohnt wird, ist zweifelhaft. Die Werte in der Sonntagsfrage jedenfalls stagnieren bei etwa 3%, deutlich unterhalb der 5%-Hürde. Zugegeben, eine Allensbach-Umfrage konnte am 22. Februar noch einen potentiellen Wähleranteil von 4,5% ausmachen, der Effekt ist jedoch, wie gesagt, schnell verpufft.

 

Auch die einzige reguläre Landtagswahl könnte sich als derbe Niederlage für die Liberalen entpuppen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im schleswig-holsteinischen Landtag stellte schon fast träumerisch knapp 1/10 der Stimmen für seine Partei in Aussicht. In der Sonntagsfrage liegen die norddeutschen Liberalen jedoch bei gerade einmal 2%. Das ist sogar noch unterhalb des Bundesdurchschnittes. Im Mai könnte also Kubicki unsanft geweckt werden.

 

Soweit so gut, könnte man meinen. Die FDP scheint vor der Bedeutungslosigkeit zu stehen. Man könnte meinen, die Maya hätten in ihrem Kalender das FDP-Programm aufgenommen. Demnach bricht für die Liberalen am 21.12.2012 die Apokalypse herein. Das ist jedoch noch lange kein Grund an der Demokratie zu zweifeln. Jedoch zeigen die rasch aufeinanderfolgenden Wahlen, die vorgezogen werden müssen, dass unser demokratisches System derzeit sehr fragil scheint. Nicht zuletzt die Fragmentierung der Parlamente, die auch mit einer erheblichen Stückelung der Macht einhergehen, dürfte dafür verantwortlich sein. Dazu kommt der neue Volkssport, Verfehlungen der Politiker zu entdecken und medial auszuschlachten.Gerade in Krisenzeiten ein schlechtes Omen, muss doch die Staatsschuldenkrise bewältigt werden. Auch dürfte in nächster Zeit weitere wirtschaftliche Probleme ins Haus stehen. Der Finanzmarkt kann durch die Überversorgung von Finanzmittel durch diverser Notenbanken, wie etwa der EZB, der Fed oder BoJ, schnell zur Blasenbildung neigen. Dazu stehen zumindest Griechenland und Spanien vor enormen Herausforderungen, ihren Haushalt ordentlich zu konsolidieren. Auch in Übersee sind Probleme der US-Amerikaner noch lange nicht gelöst. Selbst auf der anderen Seite der Erde sieht es nicht sonderlich rosig aus. Chinas Wachstum bremst sich langsam aus. Inwiefern von hier noch weitere Impulse für die Weltwirtschaft zu erwarten sind, bleibt offen. Die Krise im Nahen und Mittleren Osten ist auch nicht zuträglich.

Um zielgerichtet diesen Schwierigkeiten begegnen zu können, bedarf es eines festen politischen Systems. Ansonsten kann es leicht geschehen, dass sich das System seiner Legitimation entledigt, indem es nicht weiter die Problemstellungen lösen kann.

 

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From → Gesellschaft, Politik

2 Kommentare
  1. Ratking-Agentur permalink

    „[…] zeigen die rasch aufeinanderfolgenden Wahlen, die vorgezogen werden müssen, dass unser demokratisches System derzeit sehr fragil scheint […] Dazu kommt der neue Volkssport, Verfehlungen der Politiker zu entdecken und medial auszuschlachten.Gerade in Krisenzeiten ein schlechtes Omen, muss doch die Staatsschuldenkrise bewältigt werden“

    – was hat genau das eine mit dem anderen zu tun?!

    ich glaube eher, das problem liegt darin, dass sich die bürger von der politik nicht repräsentiert fühlen. während mit moderner werdender kommunikation, flexiblerem arbeitsmarkt, erasmus-studenten, usw. die menschen immer flexibler, mit ihrer arbeit immer ärmer und mit immer neuen datenerhebungen immer transparenter geworden sind, glaubt anscheinend ein gewisser schlag von politischen repräsentanten, dass sie noch immer genauso agieren und reagieren könnten wie 1960.

    aber sie scheinen die situation zu unterschätzen. eine gefälschte doktorarbeit hätte vor 30 jahren wahrscheinlich keiner bemerkt und die geiz-ist-geil-mentalität mancher wäre nach ein paar tagen wieder vergessen gewesen. aber dank des internets geraten diese dinge nicht mehr so schnell ins vergessen und die bürger nutzen diese gelegenheit, um endlich das anzuprangern, was sie – zurecht – immer schon moralisch verwerflich fanden.

    hinzu kommt ein fundamentales misstrauen in die fähigkeiten und kompetenzen der abgeordneten. wer unseren vizekanzler sieht, wie er im bierzelt witze über die kanzlerin reißt, der kann sich des verdachts nicht erwehren, dass er sich in einem film von helge schneider befinden müsse.

    und auch die politische handlungsweise erscheint oft genug als absurdität, die heute mal nach links, morgen nach rechts und übermorgen ins nichts führt. notwendigkeiten, die seit jahren oder jahrzehnten bekannt sind werden nicht angegangen: reform der schulsystems, armutsbekämpfung, reform des rentensystems, reform des gesundheitssystems, bekämpfung von korruption, einschränkung der steuerverschwendung, föderalismus-reformen, die die gemeinden wieder handlungsfähiger macht, zukunftsfähige arbeitsmarktpolitik, usw. usw.

    hinzu kommt, dass die politischen parteien kaum alternativen zu bieten scheinen und sich nur in nuancen unterscheiden. der eindruck wird umso mehr verhärtet, wenn spd und cdu sich gegenseitig nur mit samthandschuhen anfassen, weil man in eine große koalition geraten könnte (was momentan anhand der umfragen sehr wahrscheinlich scheint).

    phänomene wie die piratenpartei werden sich dagegen wohl kaum halten. sie haben aus ihrer lage nichts gemacht und politisch in keiner weise profitiert. die wähler dieser eigentlich programmlosen partei wollten anscheinend größtenteils auch ein zeichen setzen, dass sie etablierte parteien und glatte reden satt haben. aber inzwischen besucht man schon selbst rhetorikkurse um in interviews besser dazustehen.

    die fdp steht dafür jetzt bei 2 % – und sogar das ist noch zu viel. während hartzIV-empfänger und rentner zunehmend verarmen, während immer mehr sozialversicherungspflichtige jobs gegen teilzeit-, mini- und leiharbeitsjobs eingetauscht werden (viel spaß später beim finanzieren der renten!) plädieren sie immer noch für den wirtschaftsliberalismus, der die welt dorthin gebracht hat, wo sie jetzt ist: an den rand des finanziellen ruins.

    und zum schluss auch noch ein wort zu china: dass china in einigen jahren die wirtschaftsmacht nummer eins sein wird, wie von vielen behauptet, das ist mehr als unwahrscheinlich. denn was die wirtschaft braucht und mag, das ist vor allem rechtssicherheit – aber die kann china im moment nicht bieten. und um sie bieten zu können wären gewaltige gesellschaftliche und politische reformen nötig, zu denen die chinesiche führung kaum in der lage sein dürfte.

    anstatt angesichts dieser tatsachen zu fragen, wie man das „system“ bewahren kann, sollte man also lieber fragen: was muss man denn am system verändern? seit 1949 hat sich jedenfalls eine menge getan – nur das „system“ berücksichtigt das leider nicht immer angemessen.

  2. Ich bezweifel, dass die angesprochenen Themen, wie Bildung, Sozialwesen, Rentensystem oder ähnliches mal eben reformiert werden kann, da hier zu viele Vetospieler agieren kommen. Neben den unterschiedlichen Lobbyverbänden, Bürgeraktionen oder einzelnen Unternehmerinteressen kommen noch die Bedürfnisse der einzelnen Bundesländer sowie Kommunen. Dien Gewalten- und Macht(ver)teilung steht großen Umschwüngen als Hürde entgegen.
    Bezüglich China habe ich bereits einen Artikel geschrieben, der Ihre Meinung in etwa stützt.

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