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Das gefährliche Spiel der EZB

März 3, 2012

Die Europäische Zentralbank veränderte ihre Strategie im Angesicht der Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union und speziell innerhalb der Währungsgemeinschaft drastisch. Die einst konservative Ausrichtung wurde über Bord geworfen. Jürgen Stark wollte diesen Kurs nicht mittragen und nahm seinen Hut, wie er im September 2011 verkündete. Inzwischen schwemmte die EZB erneut den Markt mit knapp über 530 Milliarden Euro. Mit dem Zufluss von rund 490 Milliarden im Dezember kommt eine unglaubliche Summe von einer Billion (1.000.000.000.000 ) Euro zusammen. Die Summe wird für drei Jahre an über 800 Institute verliehen. Der Zinssatz hierbei beläuft sich gerade einmal auf 1%. Ziel ist die Kapitalausstattung der Banken und die Hoffnung, dass diese Staatsanleihen, insbesondere der Krisenstaaten, aufkaufen. Das ist im Prinzip der indirekte Kauf von Staatspapieren.

Diese Praxis erinnert stark an die angelsächsische Strategie, Haushalte zu sanieren beziehungsweise diese mit günstigen Geld zu versorgen. Die britische Notenbank kauft fleißig ein. Das Zinsniveau bewegt sich bei etwa 2,3 -2,5%, die Inflation über 5%. Der Staat baut also mit einem Negativzins faktisch Schulden ab. Ein probates Mittel der Briten, da sie somit ihren Haushalt, der zum Beispiel 1947 mit über 245% des BIP verschuldet war, sanieren. 1956 konnte der Wert auf 133% reduziert werden. Das verlief aufgrund der Inflation, die höher als die Verzinsung lag, auf Kosten der Gläubiger.

In Übersee zeichnet sich auch eine eher seichtere Geldpolitik ab. Die US-amerikanische Notenbank Fed verleiht Geld seit 2009 faktisch umsonst. Der Basiszins soll noch mindestens bis 2014 Bestand haben. Die Schulden des Vietnamkrieges wurden auch mit einer ähnlichen Geldpolitik abgetragen. Eine Folge war die enorme Abwertung des Dollars, die zu einem Agrarboom führte, da die landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Ausland günstig zu haben waren. Als der Basiszins wieder stieg, rutsche der Agrarsektor geradewegs in die Krise. Kredite, die zur notwendigen Finanzierung der Modernisierung benötigt worden waren, konnten nicht mehr abbezahlt werden.

Bahnt sich ein ähnliches Schauspiel in Europa an? Heizt die kurzfristige Flutung des Marktes die Wirtschaft an und sorgt für eine Blase? Irgendwohin müssen die liquiden Mittel ja fließen. Anders als im Beispiel des US-Agrarbooms wird nicht der Primärsektor angetrieben, sondern die Staatshaushalte. Die langfristige Sanierung wird aufgeschoben, weil die Zinsen auf Staatsanleihen gedrückt werden und es somit der Anschein erweckt wird, die Haushaltskonsolidierung schreite voran. Ständige Hiobsbotschaften, wie aktuell die Entwicklung in Spanien, jedoch weisen in eine andere Richtung. Das Wachstum schrumpft teilweise, Arbeitslosigkeit steigt und die Märkte neigen zu einer hohen Volatilität. Die Strategie der EZB verdeckt die Probleme und zwingt sich daher selbst zu einer anhaltenden Finanzpolitik der Tauben. Resultat wird vermutlich eine Krise in nicht ferner Zukunft sein. Da hilft der jüngst beschlossene Fiskalpakt vermutlich auch wenig, der Staaten zur Haushaltsdisziplin zwingen und zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit führen soll. Vielmehr wird er zum Instrument der Beruhigung der Märkte und der damit verbundenen Senkung der Zinsen für die Refinanzierung. Wiederum eine Einladung, sich der Haushaltskonsolidierung zu verweigern. Es bleibt ein gefährliches Spiel.

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