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Griechenland, wenn dem Fass der Boden entnommen wird!

Februar 27, 2012

Zahlreiche Menschen sehen Griechenland als ein Sorgenkind ohne großartige Perspektive innerhalb der Euro-Zone und damit auch der EU. Dass sämtliche Rettungspakete ein Kauf von Zeit darstellt, ist inzwischen ein Allgemeinplatz geworden. So regt sich auch kräftig Widerstand innerhalb der Regierungsparteien. Nicht nur der permanente Gegner Schäffler von der FDP, sondern auch der Innenminister Hans-Peter Friedrich erkennt keine Zukunft für die Hellenen mit der Gemeinschaftswährung.

Es stellt sich also die Frage, wie sinnvoll die Rettungspakete nun sind. Hier bleibt festzuhalten, dass die Milliardensummen zur Hilfe im Prinzip lediglich der Umschuldung dienen. Sprich alte Verbindlichkeiten werden bedient. Zusätzlich wird somit die Zahlungsfähigkeit des Staates aufgewertet und die Nachfrage nach griechischen Anleihen manipuliert. Folge sind unter anderen fallende Zinsen für weitere Kredite. Die Marktgesetze werden umgangen und der Druck für Veränderungen in der Wirtschafts- sowie Verwaltungsstrukturen verschleppt. Im Gegenteil, die Schwierigkeiten werden durch die politischen Forderungen für die Hilfen potenziert. Der Handlungsrahmen wird auf Kürzungen beschränkt. Als Konsequenz verbleiben ineffektive Behörden, die noch weiter abgemagert werden, und brachliegende Strukturmaßnahmen. Reformen allerdings kosten Geld und bedürfen Zeit. Die Hilfen müssen folglich pragmatischer eingesetzt werden als für die bloße Refinanzierung eines maroden Systems. Die Wirtschaftswoche berichtet in einer Ausgabe (8/2012) von einem ungenutzten Potential von 40 Milliarden Euro Steuereinnahmen, die jährlich mehr eingenommen werden könnten, würde die Finanzverwaltung modernisiert werden. Fast die Hälfte davon dürfte aus unverfolgten Steuerhinterziehungen stammen. Die Unterstützung deutscher Finanzbeamter, die bei der Einziehung der Abgaben helfen sollen, ist hierbei vermutlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine Hand voll, zum Teil ausgedienter, deutsche Beamte können die Versäumnisse der staatlichen Strukturen kaum aufarbeiten. Sie können allerdings in beratender Funktion bei einer Neugestaltung der Verwaltung nützlich sein. Einen anderen Weg, als die Behörden zu zerschlagen und vollkommen neu aufzubauen, kann es nicht geben.

Weiterhin müssen Infrastrukturmaßnahmen gefördert werden. Der Energiesektor produziert zwar ausreichend für den Binnenbedarf, jedoch besteht hier noch erheblicher Modernisierungsbedarf. Dabei gewinnt zum Beispiel die Forderung des BDI, in Griechenland die Solarenergie auszubauen, schon ein wenig Attraktivität. Aber auch die Straßen- und Schienennetze weisen Besserungsbedarf auf. Zwar sind die Hauptverbindungslinien in einem relativ guten Zustand, dennoch bestehen noch viele unbefestigte Verbindungen. Auf den Schienen erwirtschaftet das staatliche OSE-Unternehmen täglich rund zwei Millionen Euro. Jedoch stellt das nicht den Gewinn, sondern den Verlust dar, möchte man dem österreichischen Wirtschaftsblatt Glauben schenken. Privatisierung könnte ein Lösungsansatz hierfür darstellen. Eine Partnerschaft mit anderen Staaten oder auch Unternehmen, damit also die Teilprivatisierung, könnte die abgeschwächte Form davon sein.

Weiterhin kann auch der Primärsektor in Griechenland ein Ziel der Reformbestrebungen werden. Die Agrarwirtschaft sorgt für 22% der Exporte, liefert jedoch nur einen einstelligen Beitrag zur Wirtschaftsleistung. Dabei bietet das Klima gute Voraussetzungen auch andere Früchte neben Trauben und Oliven anzubauen. Beispiele hierfür können Soja oder Avocados sein.

Der Industriesektor unterliegt enormen Wettbewerbsnachteilen. Grund sind jahrelange Wahlgeschenke in Form von hohen Mindestlöhnen, Verzerrung des Wettbewerbs durch staatliche Schutzmaßnahmen. Ungleich stärker ist davon der Dienstleistungssektor betroffen. Die Lizenzrechte haben fast schon ein Zunftwesen aufgebaut. Eine Reform stößt hier natürlich auf erbitterten Widerstand der betroffenen Gruppen, wie etwa die Taxifahrer.

Der fehlende Wettbewerb im Land sorgt für ein schwaches Durchsetzungsvermögen auf dem internationalen Parkett und zu einem unflexiblen Arbeitsmarkt. Doch genau hierfür müssen die Finanzmittel aus den Rettungspaketen genutzt werden. Die Verwaltungsstrukturen muss neu aufgebaut und der innerstaatliche Wettbewerb initiiert und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden, sodass die Griechen mit einem gesunden Staat in den internationalen Wettbewerb einsteigen können.

Das bedeutet allerdings, dass die Umschuldung nicht kurzfristig vollzogen werden kann. Meines Erachtens müssen daher neben dem Schuldenschnitt eine Aussetzung, vielmehr sogar die Verwerfung der Zinszahlungen vorgenommen werden. Tilgungsraten müssen verschoben werden. Eine Refinanzierung darf nicht auf den Schultern der Wirtschaft und zu Lasten der Reformbemühungen geschehen. Daraus folgt jedoch eine langfristige Verantwortung der Eurozone oder gar der gesamten Europäischen Union. Eine Lösung wird teuer und sie wird lange dauern. Das wird den privaten Investoren und der Wählerschaft nicht schmecken. Wenn man eine Strategie allerdings vernünftig angeht, muss das Ende nicht mit einem Schrecken verbunden sein und das Schrecken muss nicht zwangsläufig ohne Ende bleiben.

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2 Kommentare
  1. Reblogged this on monopoli.

  2. Das Faß hatte nie einen Boden!

    Möge das Volk der Deutschen den Mut aufbringen, in der eigenen Kulturgeschichte die Erfindung von Zins und Zinseszinsbetrug (exponentielles Wachstum) und den dazugehörigen Entscheidungshintergrund lokalisieren, identifizieren und klassifizieren. Man führt Euch vor!

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