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Die Finanztransaktionssteuer – Ein Placebo!

Januar 17, 2012

Nach dem Platzen des Immobilienmarktes in den USA wurde nahezu die gesamte Welt in Mitleidenschaft gezogen. Schnell grassierte der Allgemeinplatz vom skrupellosen Spekulanten, hoch pokernden Banken sowie einen exzessiven Finanzsystems und damit auch die Sündenbocke. Nun gilt es diesen auch abzustrafen und an die kurze Leine zu nehmen. Hierbei gewann die Idee einer Finanztransaktionssteuer hohe Attraktivität, sodass eine solche nicht nur von der EU-Kommission, sondern neben den Oppositionsparteien sogar von den Christdemokraten in der Bundesrepublik befürwortet werden. Als letzte Partei im Parlament stemmt sich lediglich noch die FDP dagegen.

Als Argumente für dieses Instrument gelten unter anderem die Vermutung, Spekulationen würden an Attraktivität verlieren, womit der rasante Handel etwas gebremst werden würde. Die Steuer soll hierbei 0,1% für Aktien und 0,01% für Derivate betragen. Ob das die Spekulationen wirklich eindämmt erscheint fraglich. Vermutlich bleiben die Kosten bei den kleinen Anlegern.

Dies führt zu einem weiteren erwünschten Effekt, die Füllung der Staatskassen. Ist das plötzliche Bemühen also der Staatsschuldenkrise anzulasten? Dies muss wohl als ein elementarer Aspekt betrachtet werden, gilt es doch auch nach politischer Rhetorik, das Finanzsystem an der Krisenbewältigung monetär zu beteiligen. Anhand der Wahrscheinlichkeit, dass Kosten auf den normalen Privatanleger weitergereicht werden, schultert jedoch der Otto-Normal-Bürger die Anteilnahme. Fondsführungsgebühren werden voraussichtlich teurer, Renditen geschmälert. Das betrifft auch die Menschen, die Altersvorsorge betreiben oder Lebensversicherungen mit Kapitalbindung oder einfache Anlagen betreiben.

Darüber hinaus stellt sich ohnehin die Frage nach der Umsetzung. Es ist abzusehen, dass sich bei Weitem nicht alle Finanzplätze beteiligen möchten, angefangen bei den USA. Somit bleibt die Einhegung auf Europa, also der Europäischen Union. Doch auch hier gibt es Widerstand. So wollen vor allen die Briten ihre Londoner City schützen, die einen beträchtlichen Anteil der Volkswirtschaft ausmachen. Das hier durchaus eine Gefahr besteht, hat der Alleingang der Schweden in den 1980er Jahren gezeigt. Investoren suchten sich einfach einen anderen Marktplatz. Doch auf dieses Problem wissen die Befürworter eine Antwort. Besteuert werden soll nicht der Marktplatz, sondern der Händler auf Grundlage seines Sitzes. Große Banken und Unternehmen könnten sich demnach wohl kaum der Steuer entziehen. Aber wie soll das genau umgesetzt werden?

Geht man nun allerdings von einem Erfolg aus, heißt das im Gegenzug auch eine Eingrenzung von Investitionsmöglichkeiten. Entweder werden diese, zum Beispiel in Form von Krediten, teurer oder beziehungsweise und weniger ausgegeben. Es trifft wieder eher den sprichwörtlichen „Kleinen Mann“.

Zusammenfassend stehen der Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr Schwierigkeiten und Probleme gegenüber, als ein herausragender Nutzen. Doch warum entschließt sich die Politik zu einem solchen Handeln? Hier möchte ich auf die Sündenböcke zurückkommen. Der öffentliche Druck ist hoch, zu Maßnahmen wird gedrängt. Das Vokabular der Finanztransaktionssteuer impliziert, dass eben die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten würden. Auch hat man einen anscheinend vernünftigen Fahrplan gegen die Krise. Der Applaus seitens der Bevölkerung und damit auch der Wählerschaft scheint gewiss. In der Medizin wird so etwas wohl als Placebo-Effekt bezeichnet.

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3 Kommentare
  1. Finanztransaktionssteuer … dass höhrt sich immer nach Besteuerung der bösen Banken an.

    Dass diese bösen Banken die Zusatzkosten schlicht auf den „normalen“ Konsumenten abwälzen werden, ist diese Politdarsteller noch nie in den Sinn gekommen, nicht wahr?

    Jede ausgabenseite Verteuerung in jedem Unternehmen (ja, auch Banken sind Unternehmen) zahlt immer (und zwar wirklich immer) und ausschließlich der Konsument. Und zwar solange, bis die Produkte des Unternehmens für den Konsumenten nicht mehr attraktiv (weil zu teuer) sind. Dann geht das Unternehmen pleite und zahlt weder Abgaben noch Angestellte. Und … die Arbeitslose zahlt schon wieder der Konsument. Lustig, nicht?

  2. Ziel der Finanztransaktionssteuer soll ja gerade die Einhegung des massiven Konsums innerhalb des Hochfrequenzhandels sein, zumindest wenn man der Rhetorik der Politik glauben schenken möchte. Durch eine Steuererhebung um deutlcih unter einem Prozent werden absolut gesehen kaum Arbeitsplätze betroffen sein, wird der Handel doch auch überwiegend elektronisch und algorithmusbestimmt abgewickelt.
    Auch muss man noch zu bedenken geben, dass Investitionen, die aufgrund der Besteuerung nicht getätigt werden, woanders hinfließen.

  3. Reblogged this on monopoli.

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